Streit um Freigabe von Nutzerdaten zu Downloads

22. April 2003, 11:30
posten

US-Regierung bei Gerichtsstreit auf Seiten der Musikindustrie

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat sich im Streit um die Freigabe von Nutzerdaten bei einem Internet-Provider der Klage der amerikanischen Musikindustrie angeschlossen. Diese will erreichen, dass der Internet-Provider Verizon die Daten eines Nutzers freigibt, der mehr als 600 Lieder zum Download angeboten haben soll. Einem Gesetz von 1998 zufolge können Firmen die Herausgabe der Nutzerdaten auch ohne richterliche Anordnung verlangen. Verizon sieht dahin einen Verstoß gegen die amerikanische Verfassung.

Das Justizministerium erklärte, die von der Vereinigung der Musikindustrie (RIAA) verlangte Zwangsmaßnahme sei rechtens. Die Herausgabe der Nutzerdaten verletze nicht die im ersten Zusatz zur Verfassung garantierte Rede- und Ausdruckfreiheit. Der Schutz der Urheberrechte, um den es hier gehe, sei selbst im Sinne des ersten Verfassungszusatzes. Über die Klage muss nun ein Bundesrichter entscheiden.

Dem Urteil wird große Bedeutung im Streit um die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet beigemessen. Die RIAA hat zu Beginn des Monats zudem vier Studenten verklagt, die mehr als eine Millionen Lieder im Internet zum Download angeboten haben sollen. Die RIAA fordert 150.000 Dollar (137.363 Euro) Schadenersatz je Lied. (APA/AP)

Share if you care.