Bundeszuschuss sinkt auch ohne Reform

22. April 2003, 11:28
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Von 2003 bis 2007 Rückgang des Bundesbeitrages von 27,9 auf 26,7 Prozent - Mit Reform Reduktion auf 23,8 Prozent

Wien - Die Bundesmittel zur gesetzlichen Pensionsversicherung würden auch ohne Reformmaßnahmen der schwarz-blauen Regierung von derzeit 27,9 Prozent 2003 auf 26,7 Prozent der Gesamtaufwändungen der Pensionsversicherung 2007 sinken. Mit der Reform gäbe es jedoch eine Reduktion von 27,9 auf 23,8 Prozent.

Im ASVG-Bereich - also der klaren Mehrheit aller Pensionen - käme es bei Beibehaltung des derzeitigen Pensionssystems zu einem Sinken des Bundesbeitrags von 21,5 auf 20,0 Prozent. Mit den Reformmaßnahmen würden die Bundesmittel von 21,5 auf 16,7 Prozent sinken, heißt es in den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf.

Andere Situation bei Gewerbepensionen

Anders sieht die Situation bei der Pensionsversicherung nach dem GSVG aus. Der Bundeszuschuss zu den Gewerbepensionen würde ohne Reformmaßnahmen von 52,7 Prozent 2003 auf 53,2 Prozent 2007 steigen, mit der Reform aber von 52,7 auf 51,3 Prozent sinken.

Bei der Bauernsozialversicherung gibt es mit und ohne Reform fast keine Änderung. Ohne Reformmaßnahmen - also Pensionssystem wie bisher - käme es zu einer Steigerung von 75,2 Prozent 2003 auf 76,5 Prozent 2007. Mit der Reform wäre aber ebenfalls eine Anhebung verbunden, und zwar von 75,2 auf 76,4 Prozent.

Beamtenpensionen

Vom System her nicht vergleichbar sind die Pensionsaufwendungen des Bundes für die Beamten. Nach SPÖ-Berechnungen wird der Pensionsaufwand in diesem Bereich aber deutlich steigen, von 6,45 Mrd. Euro im Jahr 2003 auf 7,18 Mrd. Euro im Jahr 2007. Die Sozialdemokraten haben für diese Rechnung laut Budgetsprecher Christoph Matznetter die im Entwurf für das Beamtendienstrechtsgesetz genannten Einsparungen von jenen Zahlen abgezogen, die der SPÖ im Zuge der Sondierungsgespräche für die Entwicklung der Beamten-Pensionsaufwendungen genannt worden seien.(APA)

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