Rechtsanwälte entschieden gegen Böhmdorfers Sparpläne

22. April 2003, 10:54
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Grundrecht eines jeden Bürgers auf ein faires Verfahren sei nicht mehr gewährleistet

Wien - "Mit Entschiedenheit" wendet sich die Rechtsanwaltschaft gegen die Pläne von Justizminister Böhmdorfer, angesichts der knappen Budgetmittel bei der Vorverfahrens-Reform beim Rechtsschutz zu sparen. Die Rechtsanwälte waren "bis zuletzt" für die Reform. Voraussetzung sei aber ein Korrektiv zur Macht des Sicherheitsapparates durch effektiven Rechtsschutz. Der wäre aber mit der von Böhmdorfer vorgeschlagenen Straffung der Rechtsmittel nicht mehr gegeben, kritisierte Strafrechtsreferentin Elisabeth Rech am Dienstag.

"Von exzessiven Rechtsmittel- und Beschwerdemöglichkeiten kann keine Rede sein", stellte Rech fest. Die Regierungsvorlage trage dem Umstand Rechnung, dass den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden mehr Macht übertragen wird. "In Wirklichkeit bedarf es sogar noch ein Mehr an effektivem Rechtsschutz", betonte die Expertin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der Wiener Kammer.

"Grundrecht nicht mehr gewährleistet"

Wenn die Verweigerung von Akteneinsicht vor den Strafverfolgungsbehörden oder die Anwesenheit des Verteidigers bei Vernehmungen aber erst gemeinsam mit der Anklageschrift angefochten werden können, könne von effektivem Rechtsschutz keine Rede mehr sein. Damit sei dem Einzelnen in seinem Verfahren gegen Übergriffe kein Schutz geboten und das Grundrecht eines jeden Bürgers auf ein faires Verfahren nicht mehr gewährleistet.

Rech verwies darauf, dass die Reform erst in einigen Jahren in Kraft treten soll. Es sei also genügend Zeit, für entsprechende finanzielle Ressourcen zu sorgen. "Auch in größten Sparzeiten sollte es in einem Rechtsstaat Tabus geben. Eines davon ist, gerade im Strafverfahren, in dem es um die Freiheit des Bürgers geht, beim Rechtsschutz zu sparen. Budgeterwägungen dürfen nicht über Ausmaß und Effektivität von Rechtsschutzeinrichtungen in einer Gesellschaft entscheiden," so Rech.(APA)

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