Europa regelt Zuwendungen unterschiedlich

4. August 2010, 18:38
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Deutschland will mehr Transparenz - Schweden lässt weiterhin anonym Geld fließen

  • Deutschland: Hier sind Parteispenden ein heikles Thema, immer wieder wird das Land von Skandalen erschüttert. Besonders in Erinnerung ist die CDU-Parteispendenaffäre. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) weigert sich bis heute bekanntzugeben, wer ihm in den Neunzigerjahren rund eine Million Euro zusteckte. 2000 wurde die CDU zu einer Bußgeldzahlung von rund 21,1 Millionen Euro verdonnert. Seit 2002 müssen Spenden von mehr als 50.000 Euro sofort dem Bundestagspräsidenten bekanntgegeben und veröffentlicht werden. Parteispenden von mehr als 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien publik gemacht werden. Wird ein Fehler nachgewiesen, so wird die doppelte Höhe des falschen Betrages als Strafe fällig. Seit der Reform des Parteispendengesetzes 2002 droht jemandem, der bei Parteispenden falsche Angaben macht oder diese stückelt, um sie zu verschleiern, auch Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu drei Jahren. Eine Verurteilung hat es bisher nur einmal gegeben.
  • Frankreich: Das Thema Parteispenden hat eben erst wieder enorme Brisanz erreicht: Die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt soll der konservativen Regierungspartei UMP immer wieder unerlaubt hohe Summen zukommen haben lassen. Der französische Arbeitsminister Éric Woerth soll angeblich für die Abwicklung gesorgt haben. Im Präsidentschaftswahlkampf 2007 soll Bettencourt für den heutigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy 150.000 Euro verfügbar gemacht haben. In Frankreich sind jedoch nur 7500 Euro an Privatspenden erlaubt, für Wahlkampagnen 4600 Euro. Die Obergrenze für anonyme Spenden beträgt 150 Euro. Parteispenden von Unternehmen sind generell verboten. Die politischen Parteien erhalten jedoch direkte öffentliche Förderungen durch den Staat. Die Höhe dieser Subventionen ergibt sich aus dem Wahlergebnis.
  • Großbritannien: Die Parteienfinanzierung in Großbritannien war schon immer ein Zankapfel. Da die staatliche Unterstützung minimal ist, sind politische Parteien auf zwei andere Quellen angewiesen: Mitgliederbeiträge und Spenden. Aufgrund des Mitgliederschwundes aller Parteien gewinnen politische Spenden immer mehr Gewicht. Während sich die Konservativen und die Liberaldemokraten dabei hauptsächlich an Privatleute und die Industrie wenden müssen, hat Labour eine dritte Möglichkeit: die Zuwendungen der Gewerkschaften. Ein Gesetz aus dem Jahre 2000 regelt Parteispenden in Großbritannien. Die Behörde "Electoral Commission" verlangt von allen politischen Organisationen, dass sie regelmäßige Rechenschaftsberichte und Bilanzen vorlegen. Jede Spende, die 6000 Euro übersteigt, muss namentlich deklariert werden. Wird gegen die Vorschriften verstoßen, stehen der "Electoral Commission" verschiedene Sanktionen zur Verfügung - von Strafgeldern über die Beschlagnahme der Spenden bis hin zu Gerichtsverfahren, sollten sich Parteien nicht einsichtig zeigen. Allerdings ist bisher noch kein Politiker wegen Parteispenden ins Gefängnis gekommen. Fehlverhalten kann allerdings zum Verlust des Kabinettspostens und zum Ende der politischen Karriere führen - wie im Fall des Arbeitsministers Peter Hain, der vergaß, eine Spende von 100.000 Pfund zu deklarieren.
  • Schweden: Der skandinavische Staat gehört zu den wenigen europäischen Ländern, in denen anonyme Parteispenden weiter zulässig sind. Seit dem vergangenen Sommer, als bekannt wurde, dass der frühere Abba-Komponist und Sänger Benny Andersson die kleine feministische Partei FI vor den Europawahlen kräftig gesponsert hatte, ist die Kritik an dieser Praxis jedoch gewachsen. Zu den Kritikern gehört das wirtschaftseigene Organ "Institut gegen Bestechung" , das vor Vertrauensverlusten für die Politik warnt. Gleichwohl gedenkt Schweden laut Justizministerin Beatrice Ask an der jetzigen Praxis festzuhalten. Asks konservative Partei (die "Moderaten" ) widersetzt sich ebenso wie die Christdemokraten grundsätzlich einer Offenlegung großer Spendenbeträge mit Verweis auf das Wahlgeheimnis. Staatswissenschafter rechnen dennoch mit einer begrenzten Lebensdauer der gegenwärtigen Praxis, da sie dem ansonsten in Schweden geltenden Prinzip der Transparenz bei öffentlichen Daten deutlich zuwiderläuft. (bau, ren, tsch, witt, DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2010)

 

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