"Relevant ist die Frage, woher das Geld stammt"

4. August 2010, 17:59
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Weswegen ermittelt wird: Bestechung, illegale Geschenkannahme, Amtsmissbrauch

Wien - Verborgene Konten in Liechtenstein, gerüchteweise von Diktatoren aus fernen Ländern befüllt, ein Tagebuch, in dem von Euro-Millionen-Beträgen die Rede ist, Spekulationen über den korrekten Ablauf der großen Privatisierungen - die Aufregung der letzten Tage war groß. Doch welche Straftatbestände stehen im Fall der Haider-Konten oder in der Ermittlung gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser überhaupt im Raum? "Das Konto an sich hat noch keine strafrechtliche Relevanz - jeder kann ein Konto in Liechtenstein eröffnen" , erklärt Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Relevant ist hingegen die Frage, woher das Geld stammt und an wen die Zahlung erfolgt ist. Nur über die Position oder die Einflussmöglichkeiten der Personen kann rekonstruiert werden, ob mit dem Geldfluss auch Tatbestände wie Bestechung, illegale Geschenkannahme oder Geldwäsche verbunden sind. Ist mit der Zahlung ein Vorteil verbunden, den sich der Zahlende beispielsweise von einem Minister erhofft, spricht man von Amtsmissbrauch.

"Dieser Vorteil muss aber zweifelsfrei nachweisbar sein" , sagt Thomas Ratka vom Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs liegt etwa dann vor, wenn exzessive Honorare bei Auftragsvergabe an Freunde gezahlt werden. Über einen "Fremdvergleich" wird dann kontrolliert, ob man diese Honorare auch an Nichtfreunde ausbezahlt hätte, erklärt Ratka.

Bestechung wiederum ist ein Vorteil, der einen Amtsträger betrifft. Dieser erhält Zuwendungen, für die eine Handlung erwartet wird. Lobbying ist in so einem Fall noch keine strafbare Handlung, streift aber schon an der Grenze. Es muss nachvollziehbar sein, welche Absichten hinter einer derartigen Zahlung gesteckt haben und welchen Wirkungsradius der Bezahlte in dem Moment ausüben konnte, etwa wenn nach Eingang derartiger Zahlungen aus einer bestimmten Branche sich Gesetze oder Rahmenbedingungen begünstigend geändert haben.

Das Vergehen der Geldwäsche ist dann zutreffend, wenn Geld aus illegalen Geschäften auf Fremdkonten verwaltet wird oder über Fremdfirmen nicht nachverfolgbar gemacht wird. Passiert dies wissentlich, spricht man auch von Hehlerei. Geldflüssen nach so vielen Jahren nachzugehen ist jedoch sehr schwierig, zumal dies oft in Form von Barzahlungen oder gesplitteten Beträgen geschieht.

Für die Korruptionsanwaltschaft, die ebenfalls über den Details aus den Tagebücher brütet, ist eine Einschätzung über mögliche vorliegende Straftaten sehr schwierig. Bis jetzt gebe es nur wenig Anhaltspunkte. Auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beurteilt die bisherigen Informationen als "zu schwammig" , um jetzt schon von konkreten Delikten sprechen zu wollen. Primär würden im Moment der Sachverhalt und die Zuständigkeit ermittelt.

(Julia Herrnböck, DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2010)

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