200 Mitarbeiter müssten länger arbeiten

4. August 2010, 17:58
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360 Beschäftigte wären von höherem Pensionsalter nicht betroffen

Wien - Die alten Pensionssysteme der Nationalbank (OeNB) sorgen wieder einmal für Diskussionen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny möchte, wie berichtet, das Pensionsantrittsalter erhöhen und die Pensionshöhe reduzieren. Nicht alle 560 Mitarbeiter, die noch in einem der beiden alten Systeme sind, wären davon aber gleich stark betroffen, ist aus der OeNB zu erfahren. Nowotny fordert, dass das Pensionsalter von Mitarbeitern, die nach 1965 geboren wurden, schrittweise von 55 auf 65 Jahre angehoben wird. Das hieße aber, dass nur rund 200 Bedienstete länger arbeiten müssten. 360 Mitarbeiter sind bereits älter als 45, für sie wäre ein Eingriff beim Pensionsalter "unverhältnismäßig" , erklärt man in der OeNB. Laut Dienstrecht I können Mitarbeiter ab 55 Jahren mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen. Bei Dienstrecht II sind es 60 Jahre und 80 Prozent des letzten Gehalts.

Deutlich mehr Mitarbeiter, nämlich rund 500, wären von den Plänen, die Pensionshöhe innerhalb von zehn Jahren um zehnProzent zu senken, betroffen. Von dieser Maßnahme wären auch Mitarbeiter des neueren Dienstrechts III betroffen. Eingriffe sind allerdings nur möglich, wenn die Belegschaft zustimmt. Der Betriebsrat hat bisher wenig Entgegenkommen signalisiert.

Mehr Geld für Bankenaufsicht

Auf Widerstand stößt die Notenbank auch mit einer anderen Forderung. Nowotny möchte mehr Geld für die Bankenaufsicht. Derzeit bekommt die OeNB pauschal vier Millionen Euro pro Jahr von der Finanzmarktaufsicht. Diese wiederum wird zu einem beträchtlichen Teil von Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistern und Pensionskassen finanziert. Wegen gestiegener Aufgaben möchte Nowotny statt vier rund 20 Mio. Euro für den Bereich Bankenaufsicht. Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer, "fehlt dafür jedes Verständnis" . Die Bankaufsicht sei eine staatliche Aufgabe, daher müsse der Staat auch für die Finanzierung sorgen. Die Notenbank habe selbst darauf gedrängt, mehr Kompetenzen zu bekommen. Nun könne man nicht von den Banken mehr Geld fordern. (Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.8.2010)

 

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