Staatsanwalt will Auslieferung: Fall ruht bis zur Klärung von Straches Immunität

5. August 2010, 13:17
26 Postings

Justiz will wegen "Falschaussage" und "Verleumdung" ermitteln

Die Ermittlungen rund um den Dreh einer "Am Schauplatz"-Folge des ORF mit zwei jugendlichen Skinheads sind derzeit im Ruhen. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt begehrt die Auslieferung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Verfahren um die Manipulationsvorwürfe bei einer Am-Schauplatz-Ausgabe über Skinheads. Staatsanwalt Johann Fuchs will nach einer Anzeige von Schauplatz-Chef Christian Schüller gegen Strache wegen falscher Beweisaussage sowie Verleumdung ermitteln, berichtet "Österreich".

Schüller hoffte auf STANDARD-Anfrage, "dass die Aufhebung von Straches Immunität kein Abenkungsmanöver ist, um die Einstellung des Verfahrens gegen Redakteur Ed Moschitz und gegen den Vorwurf der Manipulation hinauszuzögern". 

Strache hatte bei dem Dreh einer "Am Schauplatz"-Folge bei einer Wahlkundgebung der FPÖ in Wiener Neustadt dem anwesenden ORF-Redakteur Eduard Moschitz unterstellt, zwei junge Skins zum Rufen von Nazi-Parolen aufgefordert zu haben. Der ORF hatte dies stets bestritten und auch die Rohmitschnitte der Begegnung veröffentlicht, die mit mehreren Mikrofonen und einer TV-Kamera aufgezeichnet worden war.

Strache selbst hat bereits in der Vorwoche bekundet, kein Problem mit der Aufhebung seiner Immunität zu haben, etat.at berichtete. Er sehe jedem Verfahren "mit größter Gelassenheit" entgegen, denn er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und immer die Wahrheit gesagt.

Über die Auslieferung wird frühestens in der nächsten Plenarsitzung entschieden werden. Nach derzeitigem Parlamentsfahrplan ist dies der 22. September. (prie, DER STANDARD; Printausgabe, 5.8.2010/APA)

Nachlese
Schauplatz"-Anzeige: Strache könnte auf Immunität verzichten
- FP-Chef hätte kein Problem mit Aufhebung - Anzeige von Christian Schüller wegen angeblicher Falschaussage Straches.

Share if you care.