ÖVP hat die meisten Großspenden veröffentlicht

4. August 2010, 17:51
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Experte: "Unabhängige Kontrollen und bei Verstößen strenge Sanktionen"

Wien - Österreichs Parteien sind dem Land eine Menge Geld wert. Etwa 300 Millionen Euro pro Jahr fließen in die Parteikassen der fünf Parlamentsparteien. Nicht eingerechnet sind die Gehälter der Minister und Mandatare. Und ebenfalls nicht enthalten sind die Spenden, die SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ kassieren.

Über deren Höhe tappt Österreichs Öffentlichkeit im Dunklen. Denn wiewohl die Transparenz von Parteispenden in den meisten europäischen Ländern seit Jahren als politische Pflicht gilt, ist sie hierzulande nicht vorhanden. Für das Jahr 2008 verzeichnet die Volkspartei die meisten Spenden, insgesamt 1,8 Millionen Euro. Das BZÖ kommt auf 65.300 Euro. SPÖ und FPÖ erhielten laut Eigenangaben keine einzige Großspende. Überprüft werden kann das allerdings nicht.

So geht der Politikwissenschafter und Parteifinanzierungs-Experte Hubert Sickinger davon aus, dass bei der ÖVP die Spenden der einzelnen Bünde, also Wirtschaftsbund (ÖWB), Bauernbund (ÖBB) und dem Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) fehlen und bei der SPÖ etwa die Beträge aus den Gewerkschaftsorganisationen. "Außerdem nicht enthalten sind Vergünstigungen aller Art, wie etwa Rechnungen, die gestellt, dann aber wieder storniert werden, wenn Agenturen zu einem Freundschaftspreis arbeiten oder wenn jemand einem die Kosten für eine Homepage abnimmt", sagt Sickinger zum Standard.

Einmal pro Jahr müssen die Parteien dem Rechnungshof einen Rechenschaftsbericht übermitteln. Spenden unter 7260 Euro gelten als Kleinspenden, die Gönner bleiben in jedem Fall anonym. Großspenden, also Spenden ab einer Höhe von 7260 Euro, müssen gemeldet werden. Viel wert ist das nicht:So werden weder Geldflüsse offengelegt noch kann überprüft werden, ob die Zahlen stimmen. Von wie vielen und welchen Spendern das Geld kommt, weiß nur der Präsident des Rechnungshofs, Josef Moser. Mit diesem Wissen kann er aber nichts anfangen: Weder darf er die Namen öffentlich machen noch kann er Spenden unterbinden, bei denen er Korruptionsgefahr ortet. Sanktionen bei Fehlinformationen gibt es keine.

Die Freiheitlichen etwa gaben im Jahr 1996 keine Spenden an, später wurde öffentlich, dass der Industrielle Herbert Turnauer FP-Chef Jörg Haider mit einer Fünf- Millionen-Schilling-Spende unter die Arme gegriffen haben soll. Konsequenzen gab es keine. Das wollen die Parteien nun ändern. Sickinger hofft, dass es in Zukunft "unabhängige Kontrollen und bei Verstößen strenge Sanktionen gibt". Die Aussicht darauf stimmt ihn "zumindest positiv". (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2010)

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