Parlamentsparteien sind sich einig: Spenden sollen für die Öffentlichkeit transparenter werden - Jetzt diskutieren sie über das Ausmaß der möglichen Sanktionen und darüber, wo Transparenz beginnt und wieder aufhört
Wien - "Absolute Transparenz in der österreichischen Parteienfinanzierung" , fordert die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Damit steht sie zum ersten Mal seit Jahren nicht alleine da. Alle fünf Parlamentsparteien - SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ - haben öffentlich angekündigt, mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung und im Besonderen in die Parteispenden bringen zu wollen.
Etwa viermal hat sich die Arbeitsgruppe zur Gestaltung eines neuen Gesetzes mittlerweile getroffen. Im September soll der Gesetzestext ausgearbeitet und im Jänner 2011 - zeitgleich mit der Transparenzdatenbank - dann verabschiedet werden. Hierüber herrscht Konsens. Darüber, wo Transparenz beginnt und endet, jedoch weniger. Günther Kräuter, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, will, dass die "Unsitte der anonymen Spenden endlich aufhört" .
Allerdings habe die SPÖ auch "keine Großspender" , erklärt er. Deswegen hätten die Sozialdemokraten im Jahr 2008 keine Spenden angegeben:"Wir haben schon so etwas wie Wahlfonds, aber die sind unabhängig." Genauso wie die Landesorganisationen, in deren Finanzen man "sich nicht einmischen wolle" . Generell sei es kein Problem, dass Parteien "Vermögen besäßen", sagt Kräuter. Das Gute aus seiner Sicht: dass sich "die ÖVP bewegt".
Fritz Kaltenegger, ÖVP-Generalsekretär, fordert, dass "es unbedingt mehr Transparenz und wirksamere Sanktionen geben muss". Diese dürfen sich nicht nur auf Spenden beziehen, sondern müssen "Licht in die gesamte Finanzpolitik bringen, auch in das Firmengeflecht der SPÖ und ihre Stiftungen". In der Frage, ob die Volkspartei bereit wäre, die internen Geldflüsse zwischen Bundespartei, Landesorganisationen und den drei Bünden offenzulegen, will er sich aber nicht festlegen.
FPÖ, Grüne und BZÖ sprechen sich für eine völlige Offenlegung der Parteifinanzen aus. Man wolle ein "Nackt-Scanning in Sachen Parteispenden", sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der "Parteispendenbegriff soll nicht auf eine Geldspende reduziert werden" . In einer Änderung sollen auch "Regelungen für Personal- und Sachspenden sowie etwas zur Verhinderung des Missbrauchs von Ministeriengeldern für Parteiwerbung enthalten sein" , fordert Kickl.
Auch bei möglichen Sanktionen sind die Parteien noch nicht auf einer Linie. Die Volkspartei will sich nicht festlegen, man wolle das zunächst "intern diskutieren". Kräuter kann sich Strafen in zwei- bis dreifacher Höhe des nichtdeklarierten Spendenbetrags vorstellen, wie das in Deutschland der Fall ist. Die Grünen und die FPÖ fordern zusätzlich weitere strafrechtliche Konsequenzen. Verbieten wollen beide Parteien außerdem sämtliche finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland. (nik, DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2010)
