Die prekäre Schonkultur der Justiz

4. August 2010, 17:23
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Die Affäre um die Haider-Konten in Liechtenstein sollte für die heimische Justiz endlich Anlass sein, die Schonung prominenter Politiker aufzugeben. Solange dies nicht passiert, sind mediale Aufdeckungen umso mehr gefragt.

Se non è vero, è ben trovato (Giordano Bruno); frei übersetzt: Wenn es nicht wahr sein sollte, so ist es doch gut erfunden.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, mit diesem Sprichwort lasse sich der Gehalt des Berichts im Profil vom 2. August 2010 über angeblich Jörg Haider zurechenbare Geheimkonten assoziieren. Uwe Scheuch etwa "erinnert die Geschichte ein bisschen an das Ungeheuer von Loch Ness, das immer wieder auftaucht, von Zeugen gesehen wird und immer dann, bevor man es fotografiert, taucht es wieder unter, um dann punktgenau für eine Sommerlochdiskussion wieder zu erscheinen" (ZiB 2 vom 2. August 2010).

Ein zweiter Blick wirkt ernüchternd. Immerhin ist der Bericht im Profil zweifellos gründlich recherchiert und auf Quellen gestützt - die Unterstellung, er sei frei erfunden, also in jeder Hinsicht unhaltbar. Das dürfte inzwischen auch Uwe Scheuch bemerkt haben. Zu einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lieferte er nämlich das folgende Statement: "Meine drei Abgeordneten im Parlament würden ein solches Anliegen unterstützen." Er bezweifelt zwar die "Dimensionen", möchte aber nicht ausschließen, dass Haider ein Konto in Liechtenstein besessen hat: "Warum auch nicht?" (der Standard, 4. August 2010). Nur Haiders über seinen Tod hinaus loyalen "Prätorianer" bleiben unbeirrt und schwanken zwischen Verbalinjurien und Ansätzen einer Verschwörungstheorie. Gerald Grosz sieht einen "Schweinejournalismus" - und Stefan Petzner will, dass der Staatsanwalt, ein "linker Agent und sozialistischer Freimaurer", abberufen wird. (der Standard, 4. August 2010)

Umschifftes Problem

Das eigentliche Problem - besser gesagt, den eigentlichen Missstand - umschifft aber auch ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf. Er sieht (noch?) keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss: "Wir sollten die Justiz in Ruhe arbeiten und uns nicht von Berichten Wiener Medien beeindrucken lassen."

Der Wahrheitsfindung ist das alles leider nicht dienlich. Ein Zentralaspekt bleibt dabei nämlich konsequent ausgeblendet: Die verfahrenstechnische Flexibilität der heimischen Justiz in Strafsachen zur Schonung prominenter Politiker (prominente Banker haben diesen Bonus in der Regel nicht). In einem gewissen Sinn hat dies hierzulande Tradition - man erinnere sich an Böhmdorfers Diktum in der sogenannten "Spitzelaffäre": Haider sei "über jeden Verdacht erhaben". Die Staatsanwaltschaft reagierte entsprechend, und die Polizei musste alle entsprechenden Verdachtsmomente aus dem Abschlussbericht streichen. Längst archiviert ist das Protokoll jenes parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem ein Staatsanwalt in der "Causa Haidinger" einbekennen musste, schlicht und einfach nichts unternommen zu haben.

Wer aber gehofft hatte, die Bestellung der parteilosen Richterin Claudia Bandion-Ortner zur Justizministerin werde Besserung bringen, sah sich schon bald mehr als enttäuscht. Geradezu aufreizend ist nämlich die Handhabung in der Causa Buwog-Privatisierung. Die Ermittlungen in diesem Verfahren konzentrierten sich bisher auf die Grasser-Vertrauten Meischberger und Hochegger; Grasser, gegen den wohl auch ermittelt wird, hingegen wurde bisher nicht einmal einvernommen. Für alle Genannten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Wäre da nicht auch noch die Causa Hypo Alpe Adria, hätte sich die politische Unkultur in Justizsachen weiterhin störungsfrei bewährt. In dieser Sache wurde nämlich auch die Staatsanwaltschaft München tätig, was schlussendlich in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft in Liechtenstein zu entsprechenden Erhebungsschritten vor Ort geführt hat. Und auch die Zusammenarbeit der österreichischen Behörden mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden in der Causa Buwog erbrachte offenbar Erkenntnisse, die nicht mehr mit dem strategischen Konzept der heimischen "Justizkultur" in Einklang gebracht werden können.

Wichtige Kontrollfunktion

Ob dies alles den oder die Informanten des Profil ermutigt hat oder andere Motive relevant waren, sich dieser Zeitschrift anzuvertrauen, ist zweitrangig. In einem solchen Setting ist es geradezu unvermeidlich, wenn investigative Journalisten initiativ werden, indem sie anstoßgebend recherchieren und berichten. Und das ist auch gut so, denn die sogenannte Vierte Gewalt im Staat hat eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane, gerade in Österreich und ganz besonders im aktuellen Fall.

Bleibt zu hoffen, dass die politische Chance genutzt wird und die verfahrenstechnische Flexibilität der heimischen Justiz in Strafsachen bald nur noch ein überwundenes Phänomen darstellt. Und vielleicht kann auch noch sine ira et studio - also sachlich objektiv - aufgeklärt werden, was es mit den angeblich Jörg Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld zuordenbaren Geheimkonten, Treuhandschaften und Geldflüssen auf sich hat. (Volker Kier, DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2010)

Volker Kier, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums, ist Unternehmensberater in Wien.

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