"Serbien vom Kosovo-Problem entlasten"

4. August 2010, 18:02
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Der serbische Botschafter in Österreich, Milovan Božinović plädiert nach dem IGH-Urteil für endgültige Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina

Auch das Thema Nordkosovo soll nicht ausgeschlossen werden, sagte er zu Adelheid Wölfl.

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STANDARD: Wie wird Serbien nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Kosovo, wonach die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner nicht gegen das Völkerrecht verstoßen hat, weitermachen?

Božinović: Unsere Frage ob die Deklaration der Unabhängigkeit gegen das Völkerrecht verstößt, wurde vom IGH so verstanden, dass er sich nur auf den Akt der Deklaration bezog. Diese zu starke Einengung der Frage hat - bei allem Respekt für das, was der IGH tut – zur Folge, dass die Antwort ein ziemlich triviales Ja war. Wenn sie fragen, ob die Menschen das Recht auf eine Deklaration haben, dann unterstützen wir das ja auch. Aber der Sinn der Frage war, zu klären, ob diese Deklaration ein ausreichender Grund für die Anerkennung der Unabhängigkeit war. Und dazu wollte sich der Gerichtshof nicht äußern.

STANDARD: Sie meinen, dass der IGH nichts über das Sezessionsrecht sagt?

Božinović: Darum geht es aber. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um das Recht einen neuen Staat auf dem Territorium eines existierenden Staates zu gründen. Eine sehr interessante Ausführung des IGH war, dass die Teilnehmer bei der Annahme der Deklaration nicht Vertreter der kosovarischen Regierung waren, sondern gewählte Bürger mit einer Legitimität des Volkes (das Parlament in Prishtina nahm am 17.2.2008 eine von Premier Hashim Thaci verlesene Unabhängigkeitserklärung per Akklamation an, Anm. der Red.). Aber wir wissen ja, dass die die da anwesend waren, Vertreter der kosovarischen Regierung waren.

STANDARD: Wenn Thaci als Regierungsvertreter die Unabhängigkeitserklärung angenommen hätte, hätte dies gegen die UN-Resolution 1244 verstoßen?

Božinović: Ja, die Interimsregierung beruht auf 1244 und daraus kann man kein Recht auf eine Unabhängigkeitsdeklaration ableiten.

STANDARD: Serbien hat nun eine Resolution bei der UNO eingereicht, wozu?

Božinović: Wir streben eine dauerhafte, globale und komplexere Lösung des Kosovo-Problems an und dafür brauchen wir direkte Gespräche zwischen Serben und Albaner. Wir brauchen eine Versöhnung der beiden Völker, um die schwierige Geschichte hinter uns zu lassen. Eine Lösung ist nur dauerhaft, wenn alle Fragen zugelassen sind und die Gesprächsthemen nicht a priori begrenzt sind.

STANDARD: Aber die Kosovo-Albaner werden nicht noch einmal über den völkerrechtlichen Status sprechen.

Božinović: Das ist eine sehr häufige Bemerkung, die wir ganz offen und ehrlich gesagt nicht verstehen. Die Serben wollten auch manches nicht, aber sie mussten. Die Kosovo-Albaner sind ganz gute, in der Zwischenzeit erfahrene und selbstbewusste Partner für so einen Dialog.

STANDARD: Es gibt aber eine Pattstellung.

Božinović: Ja, das ist richtig. Aber die langjährige Beschäftigung mit dem Kosovo-Problem, das seit dem Tod von Tito besteht, hat uns einiges gelehrt. Offensichtlich ist das Problem zu schwer, um von den unmittelbar betroffenen Gegenspielern gelöst werden zu können. Man braucht ein richtiges politisches Coaching, damit die Serben und Albaner aus einem Zirkelkreis der konstanten Ablehnung heraustreten können. Wenn sich jetzt die Serben im Norden des Kosovo weigern, am politischen Leben im Kosovo teilzunehmen, dann tun sie absolut das gleiche, was die Albaner in den 1990er Jahren getan haben. Sie haben immer abgelehnt, sich in dem System Milošević zu beteiligen oder mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Und ich verstehe die Albaner, die wollten nur Unabhängigkeit. Der Boykott der existierenden Strukturen ist also eine kosovarische Tradition. Nur wer der stärkere ist, das ändert sich.

STANDARD: Die Albaner lehnen Status-Gespräche auch ab, weil sie ja auch 22 EU-Staaten und die USA hinter sich wissen, die den jetzigen Status als Lösung sehen.

Božinović: Dann bedeutet das, dass man im Falle Serbiens ein einmaliges Experiment machen will. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Territorien ändern, aber am Ende wurde der neue Staat nur mit der Zustimmung des früheren Staates gegründet. Jetzt sieht es so aus, als ob das niemanden interessieren würde

STANDARD: Der Kosovo ist nicht Mitglied der Uno und de facto geteilt, weil die Serben im Norden nicht mit dem neuen Staat zusammenarbeiten. Wollen Sie bei den Gesprächen, die Serbien forciert, über den Nordkosovo sprechen?

Božinović: Wir sind für Gespräche, bei denen kein Thema ausgeschlossen ist. Jeder soll die Fragen bringen, die es für wichtig findet.

STANDARD: Anders gefragt: Ist eine Teilung eine mögliche politische Lösung?

Božinović: Alle Fragestellungen sind ok. Serbien ist in einer schwierigen Lage. Durch den Zerfall Jugoslawiens gibt es eine Million Flüchtlinge aus Kroatien, Bosnien und dem Kosovo. Es gab nicht nur einen Wandel in der Wirtschaft, sondern der gesamten Gesellschaft. Die 90. Jahre haben eine zerstörte und geschwächte politische Infrastruktur des Landes hinterlassen. Wir sind an einer dauerhaften Kosovo-Lösung interessiert, weil wir unsere Kräfte, die begrenzt sind, für eine weitere Modernisierung der Gesellschaft verwenden müssen, um sie auf eine Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten.

Andere Probleme müssen wir so schnell wie möglich lösen oder hinter uns halten. Andererseits hat sich in Serbien ein Bewusstsein herauskristallisiert, dass das Kosovo-Problem durch die Vorgeschichte, durch die Präsenz der Großmächte, Exemplarisches wie das Nato-Bombardement, ein zu schweres Problem ist für ein Land mit Kräften wie Serbien ist. Man will Serbien von diesem Problem entlasten. Serbien ist deshalb auch extrem flexibel. Aber es gilt für Serbien, wie für jedes Land, dass eine Zustimmung nur möglich ist mit beiden Seiten. Das ist auch aus der europäischen Geschichte zu lernen. Das Tirolproblem ist wunderbar gelöst, aber im Bewusstsein zirkuliert es noch. Und in Ungarn ist der Trianon noch heute ein Trauertag usw.

Wir wollen nicht dass der Kosovo ein eingefrorener Konflikt wird, der dann explodiert, wenn sich die internationalen Umstände ändern. Wir wollen aber auch nicht, dass Serbien sich auf die Aufgabe fixiert, einmal den Kosovo zurückzuerobern oder zurückzubringen. Das sind revanchistische Phantasien, die der europäischen Geschichte des 19. Jahrhunderts zugehören und sicher nicht hilfreich sind auf dem Weg in die EU. Eine Wiederaufnahme von offenen Gesprächen wäre sicherlich kein Schritt zurück, sonder der Weg zur Entwurzelung der systembedingten Radikalismen wie Revanchismus. Neue Gespräche wäre ein Vorstoß und zwar ein endgültiger.

STANDARD: Sollten nach solchen Gesprächen alle rechtlichen Fragen wie der EU-Beitritt, die Anerkennung und die UN-Mitgliedschaft geklärt sein?

Božinović: Ja, alles soll dann geklärt sein. Aber wir sollen Serbien nicht in einem Gefühl der Niederlage und einer ungerechten Behandlung hinterlassen, welches das Land nicht verkraftet. (Langfassung eines in DER STANDARD, Printausgabe, erschienenen Interviews; 5.8.2010)

  • Milovan Božinović (63) studierte Philosophie und war nach dem Sturz des Milošević-Regimes im Jahr 2000 Botschafter in Deutschland und danach bis 2008 Präsident der Donau-Kommission. Er galt als enger Berater des 2003 ermordeten Premiers Zoran Djindjić. Božinović ist verheiratet und hat ein Kind.
    foto: standard/fischer

    Milovan Božinović (63) studierte Philosophie und war nach dem Sturz des Milošević-Regimes im Jahr 2000 Botschafter in Deutschland und danach bis 2008 Präsident der Donau-Kommission. Er galt als enger Berater des 2003 ermordeten Premiers Zoran Djindjić. Božinović ist verheiratet und hat ein Kind.

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