Warschau - Die polnische Staatsanwaltschaft erwägt die Möglichkeit, ehemalige hochrangige Staatspolitiker aufgrund von Kriegsverbrechen vor dem Staatstribunal anzuklagen. Betroffen davon wären Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski, Ex-Premier Leszek Miller und Ex-Innenminister Krzysztof Janik. Angeblich sind sie für die Einrichtung des geheimen CIA-Gefängnisses in Polen mitverantwortlich, berichtete am Mittwoch die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza".

Die Untersuchung läuft seit 2008. Anfänglich beschränkte sie sich auf mögliche Überschreitungen von Befugnissen durch Staatsfunktionäre. Laut der Zeitung erhebt die Staatsanwaltschaft jetzt jedoch einen viel schwerwiegenderen Vorwurf, nämlich den der Beteiligung an Kriegsverbrechen. Der ermittelnde Staatsanwalt Jerzy Mierzejewski habe, laut der Zeitung, bereits genügend Beweise gesammelt, die er in Folge dem Parlamentspräsidenten übergeben wolle, da nur das Parlament über eine Klage vor dem Staatstribunal entscheiden kann.

Geheime Untersuchung

Bevor jedoch eine Anklage erhoben werden kann, muss der parlamentarische Ausschuss für Verfassungsverantwortung die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als begründet anerkennen. Mierzejewski wollte die Sache nicht kommentieren, denn "die Untersuchung ist als Ganzes geheim", erklärte er gegenüber der Zeitung.

Im November 2005 berichtete die Zeitung "Washington Post" über geheime CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa, in denen Terrorverdächtige verhört und gefoltert worden sein sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte zunächst Polen und Rumänien - unter anderem - als Länder mit solchen Einrichtungen. Dick Marty, Europarats-Sonderermittler, bestätigte in einem Bericht aus dem Jahr 2007 die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa.

"Keine Ahnung, was die Amerikaner mit ihren Gefangenen machen"

Alle polnischen Regierungen hatten die Vorwürfe vehement bestritten. Kwasniewski erklärte gegenüber der "Gazeta Wyborcza", dass er von Amerikanern ausgeübten Folterungen an in Polen Gefangenen nichts wüsste. Janik deklarierte, dass er nichts mit der Sache zu tun habe und zweifelte die Möglichkeit einer Klage vor dem Staatstribunal an. "Die polnische Regierung hatte das Recht mit der US-Regierung einen Vertrag über einen gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu unterzeichnen. Soviel ich weiß, hatte unsere Regierung keine Ahnung, was die Amerikaner mit ihren Gefangenen machen. Auf alle Fälle wusste sie nicht darüber Bescheid, dass Amerikaner Häftlinge foltern", sagte Janik gegenüber der "Gazeta Wyborcza".

Vergangenen Freitag veröffentlichte die polnische Helsinki-Stiftung für Menschenrechte ein Dokument des polnischen Grenzschutzes. Aus diesem Dokument geht hervor, dass zwischen Dezember 2002 und Juli 2003 20 Personen mit Sondermaschinen der CIA nach Polen transportiert wurden. 16 davon flogen nicht weiter. Die Stiftung vermutet, dass diese 16 Personen CIA-Häftlinge gewesen sein könnten. (APA)