Striktes Rauchverbot verfassungsgemäß

4. August 2010, 13:46
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Karlsruhe/München - Das strikte Rauchverbot in Bayern verstößt nicht gegen das deutsche Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde gegen die per Volksentscheid beschlossene Regelung als unbegründet. Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen; dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Doch die Wirte in Bayern geben nicht auf. Diese Woche werde Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, sagte der Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der bayerischen Wirtshauskultur, Franz Bergmüller. Der Hauptinitiator des Volksentscheids, Sebastian Frankenberger, rief die Wirte hingegen auf, ihren Widerstand aufzugeben. "Ich appelliere an die Wirte, das Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen und nicht weiter zu versuchen, es auszuhebeln."

In Bayern gilt seit dem 1. August die in Deutschland strengste Regelung zum Schutz von Nichtrauchern. Die zuvor bestehenden Ausnahmen etwa für Bierzelte und kleine Einraumgaststätten wurden dabei ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Nebenräume für Raucher einzurichten.

Drei Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe gegen diese Verschärfung geklagt: eine Raucherin; eine Gastwirtin, die einen erheblichen Teil ihres Umsatzes mit geschlossenen Gesellschaften in Nebenräumen erzielt; sowie die Betreiberin eines "Pilslokals", die geltend gemacht hatte, es würden "nur rauchende Gäste eingelassen".

Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie unbegründet sei. Hierbei verwiesen sie auf ihr Grundsatzurteil vom 30. Juli 2008. Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den Gesundheitsschutz höher bewertet als die Berufsfreiheit der Gastwirte und die Verhaltensfreiheit der Raucher. (APA)

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