Mutterschutz für Selbstständige fix

4. August 2010, 13:07
2 Postings

Neue Regelung soll Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und als Unternehmerinnen stärken

Brüssel - Selbstständige Erwerbstätige und deren PartnerInnen werden mit einer am Mittwoch in Kraft getretenen EU-Richtlinie sozial besser abgesichert. So wird erstmals ein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub festgeschrieben. Durch die Richtlinie über selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende EhepartnerInnen wird die bisherige Regelung ersetzt, der soziale Schutz von Millionen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert und die Position von Frauen als Unternehmerinnen gestärkt, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

"Volle Gleichbehandlung"

Derzeit sei nur jede/r dritte UnternehmerIn eine Frau. "Mit der neuen Richtlinie vollzieht Europa einen wichtigen Schritt, um den sozialen Schutz zu verbessern und selbstständig erwerbstätigen Männern und Frauen sowie deren Partnern gleiche wirtschaftliche und soziale Rechte zu gewähren", meinte Reding. "Die neue europäische Richtlinie sichert die volle Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben, fördert das unternehmerische Engagement von Frauen und trägt dazu bei, dass selbstständig erwerbstätige Frauen einen besseren sozialen Schutz genießen". Die EU-Staaten sollten die Richtlinie rasch umsetzen.

Mitarbeitende PartnerInnen bessergestellt

Verbessert wird der Schutz selbstständig erwerbstätiger Frauen und mitarbeitender Ehe- oder LebenspartnerInnen selbstständig Erwerbstätiger, insbesondere bei Mutterschaft. So können sie Mutterschaftsleistungen erhalten, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit während mindestens 14 Wochen ermöglichen. Dies ist das erste Mal, dass selbstständig Erwerbstätigen auf EU-Ebene Mutterschaftsansprüche zugestanden werden.

Auch der soziale Schutz mitarbeitender EhepartnerInnen und (nach innerstaatlichem Recht anerkannter) LebenspartnerInnen wird verbessert. Besteht in einem EU-Staat ein System für den Schutz selbstständig Erwerbstätiger, sollen sie das gleiche Maß an Schutz (z. B. bei der Altersversorgung) erhalten. Dadurch wird die soziale Absicherung verbessert und verhindert, dass Frauen in Armut abgleiten.

Umsetzung binnen zwei Jahren

Die EU-Staaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Nur bei besonderen Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Vorschriften für mitarbeitende EhepartnerInnen kann diese Frist um weitere zwei Jahre verlängert werden. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Lichtblick für selbstständige Frauen und mitarbeitende Partnerinnen selbstständig Erwerbstätiger: Die EU steht ihnen erstmals Mutterschaftsansprüche zu.

Share if you care.