Trend zu Ja bei Volksabstimmung über neue Verfassung

4. August 2010, 23:18
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Rückkehr zum Präsidialsystem soll zur Versöhnung des Landes beitragen - Deutliche Mehrheit von 66 Prozent zeichnet sich für neue Verfassung ab

Nairobi - Zweieinhalb Jahre nach den von blutigen Unruhen begleiteten Präsidentenwahlen haben die Kenianer am Mittwoch über eine neue Verfassung für das ostafrikanische Land abgestimmt. Nach der Auszählung der Ergebnisse in 12.500 der 20.700 Wahllokale zeichnete sich am späten Abend eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent für die neue Verfassung ab. Sollte sich dieser Trend bestätigen, wäre die Zustimmung noch höher als in jüngsten Umfragen vorausgesagt.

Das Verfassungsreferendum soll Reformen beschleunigen und gilt als überfällig. Unter anderem soll die Macht des Präsidenten deutlich begrenzt werden, auch Landreformen und eine teilweise Legalisierung von Abtreibungen sieht der Verfassungsentwurf vor. Entgegen manchen Befürchtungen verlief die Abstimmung friedlich.

Das Referendum war der erste Urnengang nach den blutigen Präsidentenwahlen im Dezember 2007, in deren Folge der Vielvölkerstaat zwei Monate lang von schwerer Gewalt mit mehr als 1.300 Toten erschüttert wurde. Die Beteiligung an der Abstimmung, die auch als wichtiger Test für die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende 2012 gilt, war hoch. Das Ergebnis sollte am Freitag vorliegen. Angesichts der zügig fortschreitenden Auszählung könnte die Wahlleitung aber auch schon am Donnerstag das Abstimmungsergebnis bekanntgeben.

Keine Zwischenfälle

Präsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga hatten die Bürger zu einem friedlichen Urnengang aufgerufen. Bis zur Schließung der Wahllokale um 17.00 wurden keine größeren Zwischenfälle bekannt. Zehntausende Polizisten sicherten den Urnengang. Hunderte Menschen hatten teilweise stundenlang gewartet, um bei Öffnung der Wahllokale um sechs Uhr morgens als erste ihre Stimme abgeben zu können. Im westkenianischen Kisumu wurden Vuvuzelas geblasen, um Wähler zu früher Stunde zu mobilisieren, berichtete ein örtlicher Rundfunksender.

Viele Wähler zeigten sich zuversichtlich, dass die Volksabstimmung nicht zu neuen Konflikte führen würde. "Zu viele Menschen haben zu viel verloren nach den Präsidentenwahlen", sagte Salima Amin, eine Wählerin in Nairobi, mit Blick auf die blutigen Unruhen von 2007. Damals waren über 1.300 Menschen getötet worden, Hunderttausende flohen vor brutaler Gewalt zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. "Ich glaube nicht, dass Hass-Appelle diesmal Wirkung haben können."

Ähnlich äußerte sich der 58-jährige Robert Otieno: "Wir haben aus dem Unglück vor zwei Jahren gelernt. Bei allen Meinungsunterschieden müssen wir vor allem Kenianer und Brüder sein." Im Rift Valley waren dennoch viele Mitglieder ethnischer Minderheiten vor dem Referendum vorübergehend in größere Städte gezogen, weil sie sich dort sicherer fühlten.

Die Interims-Wahlkommission wollte bei der Auszählung der Ergebnisse auf größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit setzen. Hunderte Wahlbeobachter können bei der Wahlleitung auf Monitoren die elektronische Auszählung verfolgen. Mehrere Medien richteten Live-Ticker ein, auf denen die jeweils neuesten Auszählungsergebnisse veröffentlicht wurden. (APA/dpa)

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    Massai-Frauen warten in der Schlange vor einem Wahllokal in Ngong, Nairobi.

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