U-Ausschuss: Auch SPÖ wartet ab

4. August 2010, 07:23
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SP-Klubchef Cap erwartet zügigeres Vorgehen der Justiz

Wien - Mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um angebliche Konten des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider im Ausland dürfte es fürs erste nichts werden. Nach VP-Klubchef Karlheinz Kopf winkte auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ab. Zunächst müsse einmal die Justiz Ergebnisse vorlegen. Erst dann werde man zu beurteilen haben, ob im Rahmen eines U-Ausschusses auch noch die politische Verantwortung zu klären sei.

Cap fordert höheres Tempo

Indirekte Kritik Caps gab es an der Justiz. Er habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit von Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften in Wien und Klagenfurt "optimaler stattfinden könnte". Auch könnte die Aufklärungsarbeit "sicher schneller vor sich gehen". Jedenfalls sei es Aufgabe der Justiz, alle zuletzt an die Öffentlichkeit gelangten Berichte "rasch und möglichst wirksam zu verfolgen".

Als "Selbstverständlichkeit" fügte der sozialdemokratische Klubchef an, dass bei Ermittlungen vor dem Gesetz alle gleich sein müssten. Er gehe davon aus, dass dies auch aus Sicht der Justizministerin so sei. Wenn nun aber Ermittlungen wie in den Fällen Buwog und Haider-Konten sehr lange dauerten und man daher noch nicht zu klaren Ergebnissen komme, könnte bei der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass nicht das "nötige Zeitgefühl" vorhanden sei.

Warten auf konkrete Ergebnisse

Ein U-Ausschuss könnte jedenfalls erst dann Thema sein, wenn konkrete Ergebnisse vorliegen: "Jetzt im Moment geht es darum, dass die Justiz ihre Arbeit macht." Dann werde eine entsprechende politische Beurteilung vorzunehmen sein. Gefordert seien jetzt schon BZÖ und FPÖ, die sich zu den Vorwürfen klarer äußern sollten. Schließlich lägen deren historische Wurzeln in den Aktivitäten Jörg Haiders, betonte Cap. (APA)

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