"Eintragungen nur vom Hörensagen": Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt zu Konten und Geldflüssen, nicht gegen Personen
Wien - Für kolportierte Geldflüsse aus dem Ausland an den
früheren FPÖ-Chef Jörg Haider sieht der Sprecher der
Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig, derzeit keine
belegten Anhaltspunkte. "Konkrete Beweise sind zumindest mir nicht
bekannt", sagte er am Dienstag in der "ZiB 2". Das Tagesbuch von
Walter Meischberger enthalte bloß "Eintragungen vom Hörensagen, die
wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll". Im
Zusammenhang mit angeblichen Konten Haiders im Ausland werde
"selbstverständlich ermittelt", hielt Koenig fest - wenn auch "nicht
gegen eine konkrete Person".
Koenig wies Darstellungen zurück, wonach es eine Zeugenaussage
gebe, die Zahlungen an Haider bestätigt habe: "Das stimmt so nicht."
Tatsächlich habe man bei der Einvernahme des früheren Protokollchefs
Haiders, Franz Koloini, "auch dieses Tagebuch thematisiert" - und
auch der habe ausgesagt, dass die von Meischberger festgehaltenen
Gespräche "bloße Gerüchte" abgehandelt hätten. Diese Einvernahme
stand laut Koenig in Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Verdacht
einer möglichen undichten Stelle in der Polizei in der Buwog-Causa.
"Nicht glücklich" über viele Leser
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist jedenfalls wenig erbaut
darüber, dass Meischbergers Aufzeichnungen nun so viele Leser haben:
"Wir sind nicht glücklich darüber, dass der Tagebuchinhalt in den
Medien veröffentlicht wurde", klagte er. Den Glaubwürdigkeitsgehalt
will er indes nicht beurteilen. Die befassten Staatsanwaltschaften
würden sich "sehr genau und vor allem unaufgeregt" damit
auseinandersetzen. Kritik, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das
Tagebuch erst jetzt, Monate nach der Hausdurchsuchung bei
Meischberger, übermittelt bekommen habe, wies Koenig zurück.
"Nicht besonders ernst nehmen"
Der Tagebuch-Verfasser Walter Meischberger hat unterdessen die Brisanz seiner Aufzeichnungen
relativiert. "Ich würde Ihnen raten, die ganze Geschichte nicht
besonders ernst zu nehmen", zitiert ihn der "Kurier"
(Mittwochausgabe). In der "Presse" vom Mittwoch meint er laut
Vorabmeldung, es habe sich nicht um "ein Tagebuch, sondern ein
Notizbuch" gehandelt, die er als "Aufarbeitungsinstrument" angelegt
habe, um eine Gedächtnisstütze für die Einvernahmen in der
Buwog-Causa bei den Behörden zu haben.
Bei dem Treffen mit dem früheren Protokollchef Jörg Haiders, Franz
Koloini, von dem Meischberger in seinem "Notizbuch" berichtet, sei es
vor allem um ein gemeinsames Geschäft gegangen. Die Erörterung
diverser "Gerüchte um die Haider-Gelder", sagte er der "Presse",
seien dann "unter tausend anderen Dingen" zur Sprache gekommen. Und
Koloini habe lediglich bestätigt, solche Gerüchte auch zu kenne, habe
aber dazu nichts genaues sagen können, da er nichts wisse. "Das war
alles", so der frühere FPÖ-Politiker Meischberger in der "Presse".
"Realität und
Fiktion verschwimmen"
Das Tagebuch sei in Wahrheit ein Notizbuch, sagte auch der Anwalt von
Walter Meischberger, Eduard Salzborn im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. Es weise keinen Wahrheitsgehalt
auf und sei als solches weit überschätzt. Ein Interview will der
Ex-FPÖ-Generalsekretär zwar nicht geben, durch seinen Anwalt lässt er
aber weiter ausrichten: "Im Notiz-Buch verschwimmen Realität und
Fiktion, Wunsch und Wirklichkeit."
Sofern die Behörde die Inhalte als absolut wahr annehme, müsste das
Verfahren gegen seinen Mandaten sofort eingestellt werden, weil hier
eine Unzahl an entlastenden Momenten angeführt seien, so Meischberger-Anwalt Salzborn. Außerdem habe sein Mandat das Notizbuch nur als Ventil
geschrieben, um mit dem Druck fertig zu werden, den er im Zuge des
gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens ausgesetzt sei.
Millionen-Zahlungen auch an BZÖ
Die Zahlungen an Jörg Haider haben nach seinem Ausstieg aus der FPÖ
nicht geendet, das berichtet das Nachrichtenmagazin "News". Laut
Aussagen dreier Haider-Vertrauter, die News vorliegen, sind im
Zusammenhang mit der
Errichtung der Nordautobahn (zuständiger Minister war Hubert Gorbach)
2006 eine Million Euro in den Wahlkampf des BZÖ geflossen. Offiziell sei
diese Zahlung als Darlehen eines
Haider-Vertrauten
dargstellt worden.
Weitere 300.000 Euro habe ein Glückspielunternehmen für eine
nur
12-seitige Studie mit dem Titel "Responsible Gaming" an die
BZÖ-eigene Agentur "Orange" bezahlt. Die Studie selbst sei "mit copy
and paste aus dem Internet" erstellt worden und habe nur als Vorwand
gedient, damit es einen formalen Titel gebe, mit dem man die Zahlung
an die BZÖ-Agentur rechtfertigen könne. Das erste
Haider-Konto in Liechtenstein habe Haider gemeinsam mit Gerald Mikscha bereits im Frühjahr 1996
eröffnet, berichtet "News". Eingezahlt wurden demnach
damals 500.000 Schilling in bar, das Losungswort lautete "Jörg".
Grüne schöpften schon 2007 Verdacht
Nach der Eröffnung des Kontos habe Mikscha gemeinsam mit einem
weiteren Mitarbeiter die Vaduzer Bank regelmäßig immer dann
aufgesucht, wenn Haider beruflich in Vorarlberg zu tun hatte - um
Geld einzuzahlen - und vor allem im Vorfeld des Superwahljahres 1999
auch wieder abzuholen, berichtet "News". Haider habe damit Vermögen
abseits der Parteistrukturen schaffen wollen, auf das er ohne
Konsultation der Parteigremien zugreifen könne, begründete Mikscha
nach Angaben der Haider-Vertrauten die Vorgangsweise. Der grüne Landessprecher Rolf Holub sagte im Ö1-Mittagsjournal, dass es schon ab 2007 Verdachtsmomente auf solche Konten gegeben hjabe. Diese seien schon vor drei Jahren an die
Staatsanwaltschaft geschickt worden, passiert sei dann aber nichts.
Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach hat die
Medien-Berichte über angebliche Haider-Konten als "mir völlig fremd"
bezeichnet. Weder wisse er von derartigen Geldflüssen, noch sei er
jemals mit Haider in Liechtenstein gewesen, betonte Gorbach. Beim Besuch von Haider in Libyen im Jahr 2004 seien nach
seinem Wissen Spendengelder oder finanzielle Transaktionen kein Thema
gewesen.(APA, red/derStandard.at, 4.8.2010)
