Meischberger relativiert Tagebucheinträge

4. August 2010, 14:54
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"Eintragungen nur vom Hörensagen": Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt zu Konten und Geldflüssen, nicht gegen Personen

Wien - Für kolportierte Geldflüsse aus dem Ausland an den früheren FPÖ-Chef Jörg Haider sieht der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig, derzeit keine belegten Anhaltspunkte. "Konkrete Beweise sind zumindest mir nicht bekannt", sagte er am Dienstag in der "ZiB 2". Das Tagesbuch von Walter Meischberger enthalte bloß "Eintragungen vom Hörensagen, die wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll". Im Zusammenhang mit angeblichen Konten Haiders im Ausland werde "selbstverständlich ermittelt", hielt Koenig fest - wenn auch "nicht gegen eine konkrete Person".

Koenig wies Darstellungen zurück, wonach es eine Zeugenaussage gebe, die Zahlungen an Haider bestätigt habe: "Das stimmt so nicht." Tatsächlich habe man bei der Einvernahme des früheren Protokollchefs Haiders, Franz Koloini, "auch dieses Tagebuch thematisiert" - und auch der habe ausgesagt, dass die von Meischberger festgehaltenen Gespräche "bloße Gerüchte" abgehandelt hätten. Diese Einvernahme stand laut Koenig in Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Verdacht einer möglichen undichten Stelle in der Polizei in der Buwog-Causa.

"Nicht glücklich" über viele Leser

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist jedenfalls wenig erbaut darüber, dass Meischbergers Aufzeichnungen nun so viele Leser haben: "Wir sind nicht glücklich darüber, dass der Tagebuchinhalt in den Medien veröffentlicht wurde", klagte er. Den Glaubwürdigkeitsgehalt will er indes nicht beurteilen. Die befassten Staatsanwaltschaften würden sich "sehr genau und vor allem unaufgeregt" damit auseinandersetzen. Kritik, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Tagebuch erst jetzt, Monate nach der Hausdurchsuchung bei Meischberger, übermittelt bekommen habe, wies Koenig zurück.

"Nicht besonders ernst nehmen"

Der Tagebuch-Verfasser Walter Meischberger hat unterdessen die Brisanz seiner Aufzeichnungen relativiert. "Ich würde Ihnen raten, die ganze Geschichte nicht besonders ernst zu nehmen", zitiert ihn der "Kurier" (Mittwochausgabe). In der "Presse" vom Mittwoch meint er laut Vorabmeldung, es habe sich nicht um "ein Tagebuch, sondern ein Notizbuch" gehandelt, die er als "Aufarbeitungsinstrument" angelegt habe, um eine Gedächtnisstütze für die Einvernahmen in der Buwog-Causa bei den Behörden zu haben.

Bei dem Treffen mit dem früheren Protokollchef Jörg Haiders, Franz Koloini, von dem Meischberger in seinem "Notizbuch" berichtet, sei es vor allem um ein gemeinsames Geschäft gegangen. Die Erörterung diverser "Gerüchte um die Haider-Gelder", sagte er der "Presse", seien dann "unter tausend anderen Dingen" zur Sprache gekommen. Und Koloini habe lediglich bestätigt, solche Gerüchte auch zu kenne, habe aber dazu nichts genaues sagen können, da er nichts wisse. "Das war alles", so der frühere FPÖ-Politiker Meischberger in der "Presse". 

"Realität und Fiktion verschwimmen"

Das Tagebuch sei in Wahrheit ein Notizbuch, sagte auch der Anwalt von Walter Meischberger, Eduard Salzborn im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. Es weise keinen Wahrheitsgehalt auf und sei als solches weit überschätzt. Ein Interview will der Ex-FPÖ-Generalsekretär zwar nicht geben, durch seinen Anwalt lässt er aber weiter ausrichten: "Im Notiz-Buch verschwimmen Realität und Fiktion, Wunsch und Wirklichkeit."

Sofern die Behörde die Inhalte als absolut wahr annehme, müsste das Verfahren gegen seinen Mandaten sofort eingestellt werden, weil hier eine Unzahl an entlastenden Momenten angeführt seien, so Meischberger-Anwalt Salzborn. Außerdem habe sein Mandat das Notizbuch nur als Ventil geschrieben, um mit dem Druck fertig zu werden, den er im Zuge des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens ausgesetzt sei. 

Millionen-Zahlungen auch an BZÖ

Die Zahlungen an Jörg Haider haben nach seinem Ausstieg aus der FPÖ nicht geendet, das berichtet das Nachrichtenmagazin "News". Laut Aussagen dreier Haider-Vertrauter, die News vorliegen, sind im Zusammenhang mit der Errichtung der Nordautobahn (zuständiger Minister war Hubert Gorbach) 2006 eine Million Euro in den Wahlkampf des BZÖ geflossen. Offiziell sei diese Zahlung als Darlehen eines Haider-Vertrauten dargstellt worden.

Weitere 300.000 Euro habe ein Glückspielunternehmen für eine nur 12-seitige Studie mit dem Titel "Responsible Gaming" an die BZÖ-eigene Agentur "Orange" bezahlt. Die Studie selbst sei "mit copy and paste aus dem Internet" erstellt worden und habe nur als Vorwand gedient, damit es einen formalen Titel gebe, mit dem man die Zahlung an die BZÖ-Agentur rechtfertigen könne. Das erste Haider-Konto in Liechtenstein habe Haider gemeinsam mit Gerald Mikscha bereits im Frühjahr 1996 eröffnet, berichtet "News". Eingezahlt wurden demnach damals 500.000 Schilling in bar, das Losungswort lautete "Jörg".

Grüne schöpften schon 2007 Verdacht

Nach der Eröffnung des Kontos habe Mikscha gemeinsam mit einem weiteren Mitarbeiter die Vaduzer Bank regelmäßig immer dann aufgesucht, wenn Haider beruflich in Vorarlberg zu tun hatte - um Geld einzuzahlen - und vor allem im Vorfeld des Superwahljahres 1999 auch wieder abzuholen, berichtet "News". Haider habe damit Vermögen abseits der Parteistrukturen schaffen wollen, auf das er ohne Konsultation der Parteigremien zugreifen könne, begründete Mikscha nach Angaben der Haider-Vertrauten die Vorgangsweise. Der grüne Landessprecher Rolf Holub sagte im Ö1-Mittagsjournal, dass es schon ab 2007 Verdachtsmomente auf solche Konten gegeben hjabe. Diese seien schon vor drei Jahren an die Staatsanwaltschaft geschickt worden, passiert sei dann aber nichts.

Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach hat die Medien-Berichte über angebliche Haider-Konten als "mir völlig fremd" bezeichnet. Weder wisse er von derartigen Geldflüssen, noch sei er jemals mit Haider in Liechtenstein gewesen, betonte Gorbach. Beim Besuch von Haider in Libyen im Jahr 2004 seien nach seinem Wissen Spendengelder oder finanzielle Transaktionen kein Thema gewesen.(APA, red/derStandard.at, 4.8.2010)

  • Ein Auszug aus dem Meischberger-Tagebuch: "Und am Abend lese ich dann meine Protokolle durch und gehe bald schlafen" Quelle: Falter
    foto: falter

    Ein Auszug aus dem Meischberger-Tagebuch: "Und am Abend lese ich dann meine Protokolle durch und gehe bald schlafen" Quelle: Falter

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    Walter Meischberger hat die Brisanz seiner Aufzeichnungen relativiert: "Ich würde Ihnen raten, die ganze Geschichte nicht besonders ernst zu nehmen."

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