Bei Schönwetter funktioniert das Rauchergesetz "prächtig"

4. August 2010, 17:49
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Eine Anzeigenflut blieb seit dem neuen Rauchergesetz aus - Das gute Wetter könnte die Zahlen beschönigt haben

Wien - "Die ganze Aufregung war umsonst" , kommentiert Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wiener Wirtschaftskammer, die ersten Zahlen zum Rauchergesetz. Am 30. Juni endete die Übergangsfrist, seitdem darf in Österreichs Wirtshäusern nur mehr in abgetrennten Bereichen oder in Lokalen unter 50 Quadratmetern geraucht werden. Die prognostizierte Anzeigenflut ist jedoch bisher ausgeblieben.

In Wien sind seit Juli 170 Anzeigen eingegangen. In allen Fällen wurde auch ein Strafverfahren eingeleitet. Damit seien die Beanstandungen seit Ende der Übergangsfrist sogar zurückgegangen. "Allein im Dezember 2009 hat es weit über 500 Anzeigen gegeben" , erklärt Oliver Birbaumer, Sprecher der Bezirksämter in Wien.

Aus denBundesländern werden noch weniger Verstöße gemeldet. Nicht eine einzigeAnzeige erhielt etwa der Magistrat St. Pölten. Auch in Kärnten kamen seit 1. Juli keine neuen hinzu. Gegenwärtig sind dort 287 Anzeigen wegen Verstößen gegen des Rauchverbot anhängig. In Tirol liegen fünf neue Anzeigen vor. Und Vorarlberg registriert seit 1. Juli ebenso kein erhöhtes Anzeigenaufkommen.

"Guter Kompromiss"

Überrascht sei man über den rückläufigen Trend sehr wohl gewesen, "die Erwartungen sind eher in eine andere Richtung gegangen" , so Birbaumer. Die Umsetzung des neuen Gesetzes "funktioniert prächtig" , zeigt sich Bitzinger erfreut. Es habe sich als "guter Kompromiss" erwiesen, mit dem "alle leben können" .

Auch aus dem Gesundheitsministerium heißt es, "das Gesetz ist gut umgesetzt worden" . Viele Gastronomen hätten offenbar die Raumtrennungen durchgeführt. Eine genaue zahlenmäßige Erhebung liegt allerdings noch nicht vor.

Warten auf Herbst

Birbaumer hält die Daten jedoch noch nicht für aussagekräftig. Im Juli hatten die Gastgärten Hochsaison. Sobald das Wetter nicht mehr zum Sitzen im Freien einlade, hält er eine Zunahme der Verstöße für wahrscheinlich. Dann könnten sich Wirte, die momentan ein Rauchverbot in ihrem Lokal verhängt haben, eventuell doch entscheiden, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen das Rauchen wieder zu erlauben. Bei erstmaligem Gesetzesverstoß droht dem Wirt eine Strafe von 2000 Euro, bei wiederholtem Verstoß können bis zu 10.000 Euro fällig werden. Vom rauchenden Gast können zwischen 100 und 1000 Euro eingefordert werden.

Weiterhin Kritik am Gesetz kommt von der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Probleme gebe es besonders bei der Vorschrift bezüglich eines rauchfreien Hauptraums: "Am Land schätzen wir nach bisherigen Kontrollen, dass sich mindestens 50 Prozent der Wirte nicht daran halten" , sagte Bundesleiter Robert Rockenbauer. (ker), DER STANDARD Printausgabe, 5.8.2010)

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    Brav ausgedämpft wird beim Betreten des Wirtshauses - denn im Schanigarten qualmt man sowieso

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