Sarkozys "nationaler Krieg"

3. August 2010, 20:13
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Kritiker werfen Frankreichs Präsidenten rassistische Politik vor

Paris - Die Kritik an der harten Linie von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gegen straffällige Franzosen ausländischer Herkunft reißt nicht ab. Der sozialistische Abgeordnete Jack Lang hält dem Staatschef vor, dass die Verfassung geändert werden müsste, um bestimmte von Sarkozy gewünschte Maßnahmen umzusetzen. Sarkozy hatte vergangene Woche angekündigt, dass Straftätern ausländischer Herkunft die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden solle, wenn sie das Leben eines Polizisten oder einer anderen Amtsperson in Gefahr bringen - der Standard berichtete.

Zusätzlich angeheizt wird die Debatte in Frankreich durch ein im Internet veröffentlichtes Video über einen Polizeieinsatz in einer Pariser Vorstadt, bei dem die Einsatzkräfte eine Sitzblockade von überwiegend schwarzen Frauen, Kindern und Männern auflösten, die gegen die vorherige Räumung der von ihnen besetzten Wohnungen protestiert hatten. Der Polizei wurde daraufhin ein extrem hartes Vorgehen insbesondere gegen schwangere Frauen und gegen Kinder vorgeworfen, während gleichzeitig das Problem der Unterbringung der Familien nicht gelöst werde. Hinsichtlich des Polizeieinsatzes gibt es aber auch Kritik an den Müttern, denen vorgeworfen wird, Kinder als Schutzschilder verwendet zu haben.

Veröffentlicht hat das Video die Website mediapart, die dem französischen Präsidenten überhaupt einen unruhigen Sommer bereitet. Sie brachte auch die Spendenaffäre Bettencourt ans Licht und wirft Sarkozy in zahlreichen Artikeln und Kommentaren eine rassistische Sicherheitspolitik vor, mangelnde Distanz zu Justiz und Medien, Machthunger.

Sarkozy hatte einen "nationalen Krieg" gegen die Kriminalität insbesondere in Problemvierteln von Großstädten ausgerufen. Hintergrund sind Ausschreitungen in der Alpenstadt Grenoble, wo vor rund zwei Wochen auch Schüsse auf Polizisten abgegeben worden waren. Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy zugleich von einer unzureichenden Regulierung und einem Scheitern der Integration.

Antirepublikanisch

Der Sozialist Lang hält dem Präsidenten vor, ein Entzug der Staatsangehörigkeit wäre "offensichtlich im Widerspruch zu den verfassungsmäßig garantierten Prinzipien der Gleichheit aller Bürger". Der frühere sozialistische Justizminister Robert Badinter äußerte sich ähnlich. Sozialistenchefin Martine Aubry hatte Sarkozys Vorschläge bereits am Wochenende als "antirepublikanisch" angeprangert.

Innenminister Brice Hortefeux hatte Menschenhandel, "schwere Kriminalität" und die Beschneidung von Frauen als mögliche Gründe für einen Entzug des französischen Passes genannt. Laut Sarkozy sollen ab Herbst eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden, darunter höhere Mindeststrafen bei Gewalt gegen Polizei. Zudem soll es für straffällige Minderjährige bei Volljährigkeit nicht mehr automatisch den französischen Pass geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2010)

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