Die Diplomatie der Unbesonnenen

3. August 2010, 19:49
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Die jüngsten Spannungen an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel könnten die Vorhut eines neuen Krieges sein: Kein Staat bietet sich als Stabilitätsfaktor für die Region an, und Vermittler sind rar - Von Volker Perthes

Der ehemalige Ministerpräsident des Libanon, Fuad Siniora, ist ein nachdenklicher Mann mit einer profunden Erfahrung in Sachen Nahostpolitik. Wenn er also wie vor kurzem bei einem privaten Treffen in Berlin von "führerlosen Zügen auf Kollisionskurs" spricht, dann sollten die Betroffenen vielleicht vor ungewollten Entwicklungen auf der Hut sein. Natürlich fordert niemand in der Region einen Krieg, aber es ist eine wachsende Vorkriegsstimmung spürbar.

Vier Faktoren bestärken einander, keiner von ihnen ist neu, aber jeder einzelne von ihnen hat bereits eine destabilisierende Wirkung: Hoffnungslosigkeit, gefährliche Politik seitens der Regierungen, ein regionales Machtvakuum und die Abwesenheit von aktiver Vermittlung von außen.

Es mag zwar beruhigend sein, dass die meisten Palästinenser und Israelis noch immer für eine Zwei-Staaten-Lösung sind. Aber es ist durchaus weniger beruhigend, dass die große Mehrheit der Palästinenser die Hoffnung verloren hat, eine solche Lösung werde je Realität.

Damit nicht genug, läuft im September der teilweise Siedlungsstopp aus, den die israelische Regierung akzeptiert hat - und damit auch die Frist der Arabischen Liga für indirekte Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis, die gar nicht ernsthaft begonnen wurden.

Es ist unwahrscheinlich, dass ernsthafte direkte Verhandlungen ohne einen Stopp des Siedlungsbaus beginnen, der wiederum von Ministerpräsident Netanjahu aufgrund des Widerstands in seiner Koalitionsregierung wahrscheinlich nicht verkündet wird. Syrien, das mit türkischer Mediation bis Ende 2008 selbst indirekte Friedensgespräche mit Israel geführt hat, erwartet in naher Zukunft keine Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel. Dies mag einer der Gründe dafür sein, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad, wie vor kurzem in Madrid, Krieg als Option nennt.

Gewalt gegen Stagnation
Zudem sprechen die Israelis und andere im Umfeld der Hisbollah im Libanon zwar von einer "weiteren Runde", gleichzeitig glauben aber viele Beobachter, ein begrenzter Krieg könne eine politische Stagnation beenden. Sie beziehen sich damit auf den Krieg von 1973, der zum Frieden zwischen Ägypten und Israel beigetragen hat. Aber die darauf folgenden und auch die jüngsten Kriege in der Region - der Libanon-Krieg 2006 und der Gaza-Krieg im Dezember 2008 und Januar 2009 - unterstützen diese unbesonnene Theorie nicht.

Der Iran, dessen Einfluss in der Levante nicht so sehr die Ursache, sondern das Ergebnis ungelöster Probleme im Nahen Osten ist, widersetzt sich weiterhin der Auferlegung neuer Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Machthaber im Iran haben so wenig Vertrauen in den Westen wie der Westen in sie, und ihre Worte und Taten fordern das internationale Misstrauen weiterhin heraus.

Die wiederholten Aufrufe des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad zur Zerstörung Israels spielen denjenigen in Israel in die Hände, die argumentieren, das iranische Nuklearprogramm müsse militärisch beendet werden.

Einige der wichtigsten Akteure im Nahen Osten erhöhen die Gefahr einer Konfrontation, weil sie entweder das Gefühl für ihr regionales und internationales Umfeld verloren haben, oder weil sie ihren eigenen politischen Einfluss durch Provokation und Waghalsigkeit ausbauen wollen.

Netanjahus kurzsichtiges Widerstreben, Siedlungen und besetzte Gebiete aufzugeben, gefährdet Israels langfristiges Ziel, eine faire Einigung mit den Palästinensern zu erzielen. Bei dem tödlichen Angriff im Mai auf die Gaza-Hilfsschiffe hat die Regierung von Netanjahu einen politischen Autismus an den Tag gelegt, der es ihr unmöglich macht zu begreifen, dass selbst Israels beste Freunde nicht mehr gewillt sind, die humanitären Konsequenzen der Gaza-Blockade zu akzeptieren.

In der arabischen Welt gibt es zurzeit keine dominierende Macht, die zum Stabilitätsfaktor für die Region werden könnte. Es wird noch einige Zeit dauern, bis der Irak wieder eine regionale Rolle spielen kann. Auf der saudischen Reformagenda stehen hauptsächlich innenpolitische Aufgaben. Die politische Stagnation Ägyptens hat den regionalen Einfluss des Landes reduziert. Katar überschätzt seine eigene Stärke.

Die einzige Macht in der Region ist der Iran, aber er hat keinen stabilisierenden Einfluss. Die arabischen Staaten sind sich dessen bewusst. So sehr sie sich darüber auch ärgern mögen, fürchten sie dennoch einen Krieg zwischen Israel oder den Vereinigten Staaten und dem Iran, denn sie wissen, dass sie kaum Einfluss auf den Lauf der Dinge haben würden.

Die intraregionale Dynamik im Nahen Osten wird heute von drei Staaten bestimmt, keiner davon ist ein arabischer: Israel, dem Iran und zunehmend der Türkei. In den letzten Jahren hat die Türkei versucht, zwischen Israel und Syrien, Israel und der Hamas, Konfliktparteien im Libanon und in letzter Zeit auch zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland zu vermitteln.

Die Türkei sollte diese Rolle weiterhin spielen. Aber die türkische Regierung hat es zunehmend zugelassen, in Nahostkonflikte hineingezogen zu werden, anstatt als reiner Vermittler zu agieren.

Die Regierung Obama hatte einen starken Start in Bezug auf den Nahen Osten. Aber eineinhalb Jahre nach seiner Amtseinführung hat sich die "ausgestreckte Hand" Obamas gegenüber dem Iran in eine Faust verwandelt, und seine Versuche, Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auf den Weg zu bringen, stecken fest. Bis zu den Wahlen zur Mitte seiner Amtszeit im November werden Obama und sein Team wohl mit innenpolitischen Themen befasst sein, sodass aktive Diplomatie in den kritischen kommenden Monaten ausgeschlossen sein wird.

Ohne EU-Vermittlung
Und die Europäische Union? Von Brüssel oder den europäischen Hauptstädten kam nicht viel aktive Diplomatie zur Krisenprävention. Keiner der Außenminister der führenden EU-Staaten hat auch nur den Versuch gemacht, zwischen den beiden Mittelmeerpartnern, die Europa am nächsten liegen, Israel und der Türkei, zu vermitteln.

Vor zwanzig Jahren, in den Wochen vor der irakischen Invasion von Kuwait, sahen viele Beobachter Zeichen einer bevorstehenden Krise. Aber arabische und westliche Akteure haben es irgendwie geschafft, sich davon zu überzeugen, dass die Dinge nicht außer Kontrolle geraten würden.

Diese Krise und andere davor zeigen, dass die Spannungen im Nahen Osten sich selten mit der Zeit von selbst lösen. Manchmal werden sie durch aktive diplomatische Intervention durch regionale oder internationale Akteure gelöst. Manchmal aber auch durch Gewalt. (Übersetzung: Eva Göllner-Breust © Project Syndicate, 2010/DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2010)

 

VOLKER PERTHES ist Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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