Spiel mit dem Feuer

3. August 2010, 18:10
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Riskiert es die Politik, in privatrechtliche Arbeitsverträge per Gesetz einzugreifen? - Von Günther Oswald

Notenbanker Ewald Nowotny wünscht sich also ein Ende der Privilegiendebatte bei der Nationalbank. Dem kann man schwer widersprechen. Jährlich müssen zwei Milliarden Euro an Rücklagen für das Pensionssystem der OeNB gebildet werden. Noch immer kann die Hälfte der Mitarbeiter mit 55 in Pension gehen und bekommt trotzdem 85 Prozent des letzten Bezugs.

Die nun anlaufenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind in Wahrheit aber nur ein Scheingefecht. Die Belegschaft ist sich durchaus bewusst, dass sie in einer sehr starken Position ist. Die Pensionsverträge können ohne ihre Zustimmung nicht abgeändert werden. Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass das Notenbank-Direktorium die selbstgesteckten Ziele erreicht. Ein alter Hase wie Ewald Nowotny ist sich dessen sicher auch bewusst.

Letztendlich wird die Politik eine Grundsatzfrage beantworten müssen: Riskiert man es, in privatrechtliche Arbeitsverträge per Gesetz einzugreifen? Aus Gerechtigkeitsgründen fänden sich sicher viele Argumente dafür. Es wäre aber auch ein Tabubruch, verbunden mit einem enormen Prozessrisiko. Also ein Spiel mit dem Feuer. Der Sonderfall Notenbank ist nicht mit anderen Pensionsreformen vergleichbar. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass man jahrelang prozessiert, am Ende vor dem Höchstgericht scheitert, den Rentnern die volle Pension nachzahlen muss und auch noch auf millionenschweren Anwaltskosten sitzenbleibt.  (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.8.2010)

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