OeNB will raus aus der Privilegien-Debatte

3. August 2010, 17:41
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Zehn Jahre länger arbeiten, zehn Prozent weniger Pension: Die Notenbank-Spitze hat sich ambitionierte Reform-Ziele gesetzt

Zehn Jahre länger arbeiten, zehn Prozent weniger Pension. Die Spitze der Notenbank hat sich ambitionierte Ziele zur Reform des Uralt-Pensionssystems gesetzt. Ob sie umgesetzt werden, ist aber fraglich.

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Wien - Mit den "Pensionsprivilegien" der Nationalbankmitarbeiter ging Jörg Haider schon in den 1980er-Jahren auf Wählerfang. Damit soll jetzt endgültig Schluss ein, fordert Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Er hat am Dienstag ein Reformkonzept vorgelegt, das für rund 560 der 980 Mitarbeiter sowie für die 1000 OeNB-Pensionisten deutliche Einbußen bringen würde. Die nötige Zustimmung der Belegschaft gibt es freilich noch nicht. Im Folgenden die zentralen Streitfragen:

  • Pensionen

480 Mitarbeiter sind noch im ganz alten Pensionssystem (Dienstrecht 1). Sie können nach 35 Dienstjahren mit 85 Prozent des Letztbezugs in den Ruhestand treten, wenn sie 55 Jahre alt sind. Weitere 80 Mitarbeiter (Dienstrecht 2) können mit 60 Jahren und 80 Prozent des Letztbezugs gehen. Der Rest der Belegschaft ist bereits in einem ASVG-ähnlichen System. Die Notenbank möchte nun das Antrittsalter der ersten beiden Gruppen sukzessive auf 65 Jahre anheben. Laut Nowotny soll das Antrittsalter jährlich um ein Jahr steigen.

Gleichzeitig soll die Pensionshöhe im Schnitt um zehn Prozent sinken. Und: Wer bereits in Pension ist, soll einen Beitrag von drei Prozent abliefern. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits im öffentlichen Dienst.

Der Betriebsratsvorsitzende Robert Kocmich wollte sich am Dienstag noch nicht auf Details festlegen. "Eingriffe können aber nicht so massiv sein, dass der Vertrauensschutz gesprengt wird." Die Kombination der Maßnahmen können in einigen Fällen ein Minus von 20 Prozent bedeuten. "Und das kann es nicht sein. Wir werden die Belegschaft sicher nicht verkaufen." Wenn man die Zustimmung des Betriebsrats wolle, werde man diesem auch etwas bieten müssen, sagt er. Er fordert, dass Vordienstzeiten besser angerechnet werden und es zu einer Reduktion von Überstunden kommt.

Da alle älteren Mitarbeiter Einzelverträge hätten, könne der Betriebsrat aber ohnehin keine endgültigen Entscheidungen treffen. "Jeder einzelne Mitarbeiter muss zustimmen." Für jene, die schon in Pension sind, habe man überhaupt kein Verhandlungsmandat. "Die können nur höflich gebeten werden, einen Beitrag zu leisten."

  • Dienstwohnungen

Verkaufen will Nowotny auch 200 Dienstwohnungen, die Mitarbeitern zu günstigen Konditionen angeboten wurden. Diese Sozialleistung sei nicht mehr branchenüblich. Gesucht wird ein Käufer, der alle Wohnungen "en bloc" nimmt. Da es auch dafür eine Betriebsvereinbarung gibt, muss ebenfalls mit der Belegschaft verhandelt werden. "Ob wir unsere Zustimmung geben, hängt vom Preis ab" , sagt Kocmich.

  • Dienstrecht

Für neu eintretende Mitarbeiter ist ein neues Gehaltsschema geplant. Konkrete Zahlen gab es dazu noch nicht. Vor allem im Bereich der schlechter Qualifizierten zahle man derzeit aber eher überdurchschnittlich, sagte Nowotny.

Sollte es zwischen OeNB-Direktorium und Betriebsrat bei den Pensionen keine Einigung geben, wären theoretisch gesetzliche Eingriffe möglich. Ein von der OeNB in Auftrag gegebenes Gutachten räumt dem aber schlechte Chancen ein. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (VP) droht aber weiter damit: "Sollte das Unternehmen es aus eigener Kraft nicht schaffen, dieses nicht zu rechtfertigende Privileg zu beenden, wird eine Beendigung dieses Sonderpensionsrechts auf gesetzlicher Basis notwendig." Kocmich kündigt für diesen Fall Widerstand an: "Nur weil es Neid gibt, hat das noch nichts mit Recht zu tun."

Offen bleibt, wie es mit den OeNB-Beteiligungen - vor allem an den Casinos Austria - weiter geht. Diese Frage wird 2011 geprüft, sagt Nowotny. Gefordert wird von ihm eine Aufstockung der Mittel für die Bankenaufsicht. Derzeit bekommt die OeNB pauschal vier Millionen Euro pro Jahr, aufgebracht von den heimischen Banken. Nötig seien aber rund 20 Mio. Euro. Im Finanzministerium möchte man den Vorschlag prüfen. Explizite Unterstützung gibt es für den Wunsch der Notenbank, bei der Gewinnausschüttung flexibler agieren zu können. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.8.2010)

Kommentar

Spiel mit dem Feuer - Von Günther Oswald

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    Die goldenen Zeiten sind in der Notenbank noch nicht für alle zu Ende. Nun sollen aber auch alte Privilegien angegangen werden, fordert Notenbank-Gouverneur Nowotny.

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