ÖVP und BZÖ dürfen SPÖ Steiermark weiterhin "Trickserei" vorwerfen

3. August 2010, 15:48
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Oberster Gerichtshof weist Rekurs der roten Stiftungsvorstände zurück

Graz - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einen außerordentlichen Revisionsrekurs der Vorstände der Stiftung Zukunft Steiermark der steirischen SPÖ gegen den steirischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner sowie BZÖ-Landeschef Gerald Grosz zurückgewiesen. Dies teilten Rinner und Grosz jeweils in Aussendungen mit. Eine angestrebte einstweilige Verfügung ist damit vom Tisch, die beiden Politiker dürfen nun in Zusammenhang mit der SPÖ-Stiftung ihre Behauptungen von möglicher "Steuerhinterziehung" und "Steuertrickserei" aufrechterhalten.

ÖVP thematisiert seit 2009 SPÖ-Stiftung

Die Klage war von den Stiftungsvorständen gegen Grosz und Rinner eingebracht worden, weil diese die Vorwürfe wie "Steuerhinterziehung und Steuertrickserei" als rufschädigend sähen.

Die 2001 gründete Stiftung Zukunft Steiermark der steirischen SPÖ war 2009 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, als Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) im Zuge der Vermögenssteuerdebatte für eine Abschaffung fiskaler Privilegien für Stiftungen forderte. Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanz verfügte Voves die Auflösung und Überleitung in eine gemeinnützige Forschungsgesellschaft.

"Watsch'n für Voves"

ÖVP-Geschäftsführer Rinner hatte die Vermutung geäußert, dass die SPÖ ihren letzten Landtagswahlkampf aus Stiftungsvermögen finanziert hat und durch "Tricksereien" Millionen an Steuern nicht abgeführt hat. Nun müsse Voves vor Gericht, so Rinner.

Der steirische BZÖ-Chef Grosz zeigte sich mit dem OGH-Beschluss "sehr zufrieden". Es sei dies eine oberstgerichtliche "Watsch'n" für Voves". (APA)

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