Vergleich zwischen AK und Meinl Bank

3. August 2010, 12:32
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Rund 5000 von der Arbeiterkammer vertretene Anleger bekommen Teile ihrer Kursverluste von der Meinl Bank ersetzt

Wien - Die Meinl Bank hat sich mit der Arbeiterkammer, die rund 5000 Anleger in Papiere der früheren "Meinl European Land" (MEL, heute Atrium) vertritt, geeinigt. Die im Zuge der MEL-Turbulenzen erlittenen Kursverluste in einem Gesamtbetrag von bis zu 12,4 Millionen Euro werden von der Bank ausgeglichen. "Die Höhe des jeweiligen Ausgleichs richtet sich nach dem eingesetzten Kapital", sagt AK-Direktor Werner Muhm.

Die Anleger würden "in den kommenden Tagen" ein entsprechendes Informationsschreiben sowie ein Angebot erhalten, das sie bis 15. September an die Meinl Bank schicken können. Im Gegenzug werden die zwischen der AK und Julius Meinl, der Meinl Bank und der Vertriebstochter Meinl Success Finanz laufenden fünf Verfahren beendet.

Verjährung drohte

Keine Auswirkungen hat die Einigung auf das Strafverfahren gegen Julius Meinl und AK Klagen gegen andere Finanzdienstleister, die MEL-Zertifikate vertrieben haben. "Uns ist wichtig, dass die Betroffenen möglichst viel von ihrem Geld zurückbekommen", sagt Muhm.

Da die Verjährung der Ansprüche gedroht habe und bis dahin die geführten Musterverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen hätten werden können, habe die AK mit der Meinl Bank Vergleichsverhandlungen aufgenommen, erklärt Muhm. "Dabei geht es um eine außergerichtliche Lösung und eine faire Kompensation für AK-Mitglieder, die sich zwecks Unterstützung bei der AK gemeldet haben." Auch jene AK-Mitglieder, die den Prozessfinanzierer Advofin mit einer Sammelklage vertritt, werden die Vergleichsmöglichkeit erhalten, so der AK-Direktor.

Meinl Bank: "Rasche, soziale Lösung"

Die Meinl Bank spricht in einer Aussendung von einer "raschen und sozialen Lösung". Die Vergleichsmöglichkeit solle für die entsprechenden Anleger "schnell und unbürokratisch wirksam" werden.

"Die von der AK vertretenen Kleinanleger treten Ihre Ansprüche, die sie gegenüber den Finanzberatern, Atrium und der Republik Österreich haben, ab. Die Meinl Bank erstattet den Anlegern mehr als ein Drittel der Differenz zwischen dem Kaufbetrag und dem in Folge der Kursverluste geringeren Wert der Veranlagung", erklärt Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl. "In weiterer Folge wird die Bank diese Ansprüche weiterverfolgen. Im Falle gewonnener Verfahren würden die Anleger einen weiteren Betrag erhalten, ohne dass hierfür für diese Aufwendungen entstehen."

Klein- vor Großanlegern

"Die Anleger bekommen mehr als ein Drittel des Verlusts ersetzt", sagt Muhm. "Kleinanleger erhalten prozentuell erheblich mehr als Großanleger." Über die Staffelung wurde Stillschweigen vereinbart.

Entschädigt werden Anleger bis zu einem Investitionsbetrag von 30.000 Euro bzw. 60.000 Euro. Von der vergleichsweisen Lösung generell nicht erfasst sind Anleger, die die MEL-Zertifkate über andere Banken, etwa über ihre Hausbank gekauft haben und nicht über die Meinl Bank.

23.000 Euro im Schnitt investiert

Durchschnittlich haben Konsumenten, die sich bei der AK gemeldet haben, rund 23.000 Euro investiert. Die meisten über Einmalerlag (zwei Drittel), ein Drittel über Zukäufe. Die von den Anlegern erlittenen Kursverluste betragen durchschnittlich 12.000 Euro pro Anleger. Die große Gruppe der Kleinanleger mit einem Investitionsbetrag bis zu maximal 30.000 Euro hat im Durchschnitt 12.000 Euro investiert und einen Kursverlust von rund 9.500 Euro erlitten.

Wer einen solchen Vergleich mit der Meinl Bank schließe, verzichte gegenüber der Meinl Bank AG und Meinl Success AG auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche und beende ein allenfalls anhängiges Gerichtsverfahren und ziehe auch einen im Strafverfahren gegen Julius Meinl eingebrachten Privatbeteiligtenanschluss zurück, so die Arbeiterkammer. Weiters müssen die Anleger ihre Ansprüche an die Meinl Bank abtreten, da diese allfällige Ansprüche der Anleger gegen Dritte (insbesondere jene Finanzdienstleister, die die Anleger beraten haben) einklagen wolle. Werden hier Erlöse erzielt, werden die Anleger eine Nachbesserung der Entschädigung erhalten.

"Bank ist der falsche Adressat"

Bank-Vorstand Weinzierl bekräftigt, dass diese Lösung keine Präjudizierung von gerichtlich anhängigen Anlegerverfahren sei. Weinzierl: "Juristisch gesehen ist die Bank der falsche Adressat für diese Klagen, denn der überwiegende Großteil der Anleger wurde von unabhängigen Finanzdienstleistern beraten, diese müssten im Falle einer Fehlberatung haften." Die Durchsetzung des Prinzips "Aktienkauf auf Probe", also Gewinnmitnahme bei steigenden Kursen und Gerichtsklagen bei fallenden Kursen, wäre überdies ein fatales Signal für den heimischen Finanzmarkt.

"Die Meinl Bank vertritt die Position, dass - nachdem mit der Arbeiterkammer eine faire Lösung gefunden worden sei - dies auch mit anderen Anlegervertretern möglich sein könnte", so Weinzierl. (red)

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