"Beim kleinsten Zwischenfall gibt's Neuwahlen"

3. August 2010, 11:55
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Finianer hätten Regierungschef Loyalität zugesichter - Finianer: "Soll sich nächsten Schritt gut überlegen"

"Die Regierung arbeitet besser als zuvor. Die Finianer werden die Regierung nicht stürzen", sagte Italiens Premierminister Silvio Berlusconi am Rande eines Abendessens Montagabend laut der italienischen Tageszeitung La Repubblica. Im Gegenteil, so der Premier weiter, Finis Abgang habe das Mitte-Rechts-Bündnis (Popolo della Libterà, PdL) noch mehr zusammengeschweißt. Die Finiaer hätten der Regierung und dem Regierungsprogramm ihre Loylität zugesichert, sagt Berlusconi, fügt aber hinzu: "Beim kleinsten Zwischenfall gibt's Neuwahlen."

"Berlusconi sollte in sich gehen, bevor er unüberlegt den nächsten Schritt macht", kontert einer von Finis Mitgängern, Italo Bocchino. "Vor allem, nachdem er sich hinsichtlich der Verhältnisse in der Kammer so vertan hat."

Berlusconi hat versichert, die Regierung stehe fest - trotz dieser Entscheidung. Sie behalte die Parlamentsmehrheiten. Im Abgeordnetenhaus braucht die Regierung 316 von 630 Stimmen, bisher hatte sie 342. Im Senat hatte sie bislang 175, nötig sind 162 von 321.

Nach dem Bruch mit seinem ehemaligen Weggefährten, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, verzichtet der Regierungschef auf seinen Sommerurlaub und bleibt in Rom. Der 73-Jährige wird den August über anders als geplant in Rom verbleiben, um seine Strategie für den politisch heißen September zu schmieden. Trotz des Bruchs zwischen dem Premier und seinem einstigen Parteifreund bleibt die Regierung bestehen.

Fini hatte nach seinem Rausschmiss aus der PdL-Partei eine eigene Fraktion "Zukunft und Freiheit" gegründet, kündigte aber gleichzeitig an, das Mitte-Rechts-Bündnis im Parlament weiterhin zu unterstützen. Seine Anhänger bleiben auf ihren Posten im Kabinett, Fini selbst wird weiter der Abgeordnetenkammer vorstehen. (fin, derStandard.at, 3.8.2010)

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