Wien/Klagenfurt - Die 45 Millionen Euro, die auf geheimen Konten Jörg Haiders gelandet sein sollen, hat angeblich Muammar al-Gaddafi an die FPÖ bzw. Haider gezahlt. Das berichtet der "Falter" unter Berufung auf die Tagebuchnotizen von Walter Meischberger in einer Aussendung am Montag (siehe Bericht). Seit Februar liegt dieses Notizbuch, das der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch als "Fälschung wie die Hitler-Tagebücher" bezeichnet, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Es könnte der Grund für die Gerüchte rund um die angeblichen Millionenkonten Jörg Haiders sein, heißt es in der "Falter"-Aussendung. Meischberger berief sich bei seinen Tagebuch-Eintragungen auf Gespräche mit dem ehemaligen Protokollchef Haiders, Franz Koloini.  Dieser bestätigte gegenüber der APA eine Unterhaltung mit Meischberger, man habe aber nur "über Gerüchte gesprochen".

Tagebuch wird in Klagenfurt geprüft - SPÖ-Kritik

Eine Kopie des Meischberger-Tagebuchs ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingetroffen und wird dort geprüft. Das hat der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Dienstag bestätigt. Die Wiener Staatsanwaltschaft verteidigt indessen die späte Übermittlung des bereits im Februar beschlagnahmten Tagebuchs. Es handle sich dabei um keine Exklusivzuständigkeit der Klagenfurter Kollegen - vielmehr sei das Notizbuch Gegenstand der in Wien laufenden Ermittlungen zur Buwog-Affäre.

Neben den Buwog-Ermittlungen beschäftigt sich allerdings auch die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Tagebuch - und zwar wegen möglichen Geheimnisverrats durch einen Polizisten an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Auch der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, kündigt eine genaue Prüfung der Unterlagen an und sieht seine Behörde trotz der möglichen Involvierung hochrangiger Kärntner Polit-Kreise nicht als befangen an: Es gebe keinerlei Verbindungen mit der Politik.

Die SPÖ übte dennoch Kritik daran, dass gerade die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in der Causa rund um angebliche Geldflüsse in Richtung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ermittelt. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte am Dienstag per Aussendung eine Übertragung der Ermittlungen hin zu einer Staatsanwaltschaft eines anderen Bundeslands, um den Verdacht der Befangenheit zu vermeiden.

Meischberger relativiert sein Tagebuch

Der Tagebuch-Verfasser selbst, Meischberger, hat nun in ersten medialen Stellungnahmen die Brisanz seiner Aufzeichnungen relativiert. "Ich würde Ihnen raten, die ganze Geschichte nicht besonders ernst zu nehmen", zitiert ihn der "Kurier". In der "Presse" vom Mittwoch meint er, es habe sich nicht um "ein Tagebuch, sondern ein Notizbuch" gehandelt, die er als "Aufarbeitungsinstrument" angelegt habe, um eine Gedächtnisstütze für die Einvernahmen in der Buwog-Causa bei den Behörden zu haben.

Bei dem Treffen mit dem früheren Protokollchef Jörg Haiders, Franz Koloini, von dem Meischberger in seinem "Notizbuch" berichtet, sei es vor allem um ein gemeinsames Geschäft gegangen. Die Erörterung diverser "Gerüchte um die Haider-Gelder", sagte er der "Presse", seien dann "unter tausend anderen Dingen" zur Sprache gekommen. Und Koloini habe lediglich bestätigt, solche Gerüchte auch zu kennen, habe aber dazu nichts genaues sagen können, da er nichts wisse.

Haiders Schwester Ursula Haubner, selbst von Mitte 2004 bis zur Abspaltung des BZÖ 2005 Parteichefin der FPÖ, erklärte dem ORF am Dienstagnachmittag, sie wisse nichts von irgendwelchen Konten oder Parteispenden aus dem Ausland.

"Krone": Haider war Gaddafis Strohmann

Die "Kronen Zeitung" schreibt, dass es für "Kenner" nur eine logische Erklärung für die angeblichen Millionen-Zahlungen gebe: Haider könnte demnach als Strohmann das Konto geführt haben, während das Geld eigentlich für Gaddafis Kinder bestimmt gewesen sei. Mit Haider als Kontoinhaber wäre das Geld in Europa sicher gewesen - für den Fall, dass es in einem Konflikt mit den USA zum Einfrieren von Auslandskonten gekommen wäre. Haider könnte die Gelder veranlagt haben und Anteile beim Gewinn bekommen haben.

Fünf Millionen Euro sind von den ursprünglich 45 Millionen angeblich noch übrig. Doch was passierte mit dem Geld? Wofür wurde es verwendet? Mit einem Großteil des Gaddafi-Geldes (32 Millionen) sei ein Haider-Vertrauter "abgehaut", notiert Meischberger in seinem Tagebuch laut "Falter". Dem Vernehmen nach handelt es sich um Gerald Mikscha. Haider habe ihn suchen lassen, aber er habe nur gesagt: "Wenn man mir drohen will, dann werden wir halt darüber reden, woher dieses Geld stammt". 

Unfall in Gaddafi-Villa

Mit einem anderen Teil des Geldes sei einem Medienunternehmer eine brisante Titelgeschichte über einen mysteriösen Unfall in der Wiener Villa von Gaddafi Junior "weggekauft", sowie ein Bauunternehmer und ein Banker bestochen worden. 

Laut "Falter" stürzte eine Bulgarin, vermutlich eine Prostituierte, im Jahr 2007 vom Balkon der Wiener Villa des Gaddafi-Sohnes, als sie sich mit Gaddafis Leibwächtern traf. Sie lag tagelang im Koma. Der Gaddafi-Sohn wurde zu dem mysteriösen Vorfall nie einvernommen, sondern konnte sich schon wenige Stunden später ins Ausland absetzen. Über den Vorfall sei damals nur knapp berichtet worden.

Auf Baum geklettert

Im Archiv der APA gibt es eine Meldung vom 13.4.2007, es wird ein Bericht der "Kronen Zeitung" zitiert. Demnach ist eine Frau bei einem Sturz auf das Gaddafi-Anwesen in Wien-Döbling verletzt worden. Dabei ist allerdings die Rede von einer "jungen Ukrainierin". Sie war dem Bericht zufolge laut Polizei bei der Villa auf den Baum geklettert und abgestürzt. Zuerst seien die Ermittler davon ausgegangen, dass die Frau aus einem Fenster gestürzt war, schreibt die "Krone". (APA/red, derStandard.at, 3.8.2010)