Deutsche Politiker fordern Abwrackprämie zurück

3. August 2010, 13:11
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Berlin - Weil die deutsche Automobilindustrie wieder in die Gewinnzone fährt, soll die Branche einen Teil der staatlichen Verschrottungsprämie rückerstatten. Das forderten Politiker aus CDU und FDP am Dienstag in der "Bild"-Zeitung. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wies die Forderung als unberechtigt zurück und sprach von Sommertheater.

Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk die Regierung aufgerufen, Vorschläge zu machen, "wie eine gerechte Beteiligung der gesamten Branche aussehen" könne. "Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden", sagte Funk.

Der FDP-Abgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, sprach sich ebenfalls für eine Kostenübernahme aus. "Die Autoindustrie ist der große Profiteur der Abwrackprämie, für die der deutsche Steuerzahler die Kosten getragen hat. Es ist an der Zeit, dass die Branche einen Teil davon übernimmt", sagte Volk. Er forderte "die Väter der Abwrackprämie, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier" auf, ihre "bekannt guten Kontakte zu VW und Opel für eine Rückzahlung zu nutzen".

Die Verschrottungsprämie war Anfang 2009 beschlossen worden. Die damals regierende Große Koalition hatte insgesamt 5 Mrd. Euro bereitgestellt, um den Kauf von Neuwagen zu fördern und die Autoindustrie in der Wirtschaftskrise zu stützen.

Automobilindustrie noch "schwach"

Der Verband der Automobilindustrie erklärte, der Inlandsmarkt für Pkw sei weiterhin in einer schwachen Verfassung. Die Neuzulassungen lägen im bisherigen Jahresverlauf um mehr als ein Viertel unter Vorjahresniveau. "Wachstumsimpulse kommen ausschließlich aus dem Ausland", betonte der VDA.

Die Abwrackprämie oder Umweltprämie, die an Neuwagenkäufer ausbezahlt wurde, habe zusammen mit der Neuordnung der Kfz-Steuer und der Verlängerung der Kurzarbeitsregelung im schlimmsten Krisenjahr 2009 die Inlandsnachfrage stabilisiert und damit Beschäftigung gesichert. Viele Unternehmen, vor allem mittelständische Zulieferer, hätten die Umsatz- und Ertragseinbrüche des Vorjahres aber noch längst nicht ausgeglichen.

Von der jetzigen Erholung der internationalen Märkte profitierten alle, auch der Staat, über höheren Steuereinnahmen. "Heute besteht weltweit Einigkeit, dass die Bundesregierung in der Finanzkrise angemessen regiert hat", erklärte der VDA. "Das sollte im üblichen 'Sommertheater' nicht zerredet werden." (APA/apn)

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