"Referendum in einem der Mitgliedsländer wird scheitern"
Wien - Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz
Fischler glaubt nicht, dass es zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen
wird. Es gebe "genügend Mitgliedsstaaten, die ein Referendum über den
Beitritt abhalten wollen. Auch wenn es gelingt, die
Beitrittsverhandlungen positiv abzuschließen, kann man davon
ausgehen, dass das Referendum in einem der Länder scheitert" sagte
Fischler in einem Interview mit dem "Kurier" (Dienstag-Ausgabe).
Fischler spricht sich für eine Annäherung der Türkei an Europa
aus: "Ich halte es für gefährlich, wenn die Türkei Richtung Russland
oder Mittlerer Osten abdriftet. Strategisch und wirtschaftlich ist
die Türkei für Europa sehr wichtig".
"Sehr schwierige Situation"
Mindestens zehn EU-Staaten wollten die Bürger abstimmen lassen,
so
Fischler. Wenn der Beitritt der Türkei von der Bevölkerung in den
EU-Ländern abgelehnt werde, wird es "eine riesige Frustration geben.
Das wird eine politisch sehr schwierige Situation werden. Die EU wäre
gut beraten, etwas Vernünftiges zu überlegen, wie man mit einer
solchen Situation und den Folgen umgeht. Für umso wichtiger halte ich
es, dass es über spezifische Programme, die der Modernisierung der
Türkei dienen, eine EU-Annäherung gibt. Wenn der Beitritt nicht
funktioniert, könnte die privilegierte Partnerschaft zum Zug kommen.
Diese Form wird ja von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
favorisiert." Wichtig seien gute wirtschaftliche Beziehungen.
Auf die Frage, wie er Österreichs Position vis-a-vis der Türkei
sehe, sagte Fischler, man habe "sich nicht getraut, Nein zu sagen,
dann kam es zur eigenartigen Formel der 'ergebnisoffenen
Verhandlungen'. Verhandlungen sind immer offen. Da gibt es eine
gewisse Doppelbödigkeit: Auf der einen Seite verhandelt man, auf der
anderen Seite sagt man der Bevölkerung, ihr könnt ja mit Nein zum
Beitritt votieren. Diese Doppelbödigkeit ist aber nicht spezifisch
österreichisch." Fischler berät derzeit laut "Kurier" die türkische
Regierung, wie sie EU-Gelder sinnvoll einsetzen und ihre
Landwirtschaft EU-fit machen kann. (APA)