Fischler: Es wird zu keinem EU-Beitritt der Türkei kommen

02. August 2010 20:54

"Referendum in einem der Mitgliedsländer wird scheitern"

Wien - Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler glaubt nicht, dass es zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen wird. Es gebe "genügend Mitgliedsstaaten, die ein Referendum über den Beitritt abhalten wollen. Auch wenn es gelingt, die Beitrittsverhandlungen positiv abzuschließen, kann man davon ausgehen, dass das Referendum in einem der Länder scheitert" sagte Fischler in einem Interview mit dem "Kurier" (Dienstag-Ausgabe).

Fischler spricht sich für eine Annäherung der Türkei an Europa aus: "Ich halte es für gefährlich, wenn die Türkei Richtung Russland oder Mittlerer Osten abdriftet. Strategisch und wirtschaftlich ist die Türkei für Europa sehr wichtig".

"Sehr schwierige Situation"

Mindestens zehn EU-Staaten wollten die Bürger abstimmen lassen, so Fischler. Wenn der Beitritt der Türkei von der Bevölkerung in den EU-Ländern abgelehnt werde, wird es "eine riesige Frustration geben. Das wird eine politisch sehr schwierige Situation werden. Die EU wäre gut beraten, etwas Vernünftiges zu überlegen, wie man mit einer solchen Situation und den Folgen umgeht. Für umso wichtiger halte ich es, dass es über spezifische Programme, die der Modernisierung der Türkei dienen, eine EU-Annäherung gibt. Wenn der Beitritt nicht funktioniert, könnte die privilegierte Partnerschaft zum Zug kommen. Diese Form wird ja von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert." Wichtig seien gute wirtschaftliche Beziehungen.

Auf die Frage, wie er Österreichs Position vis-a-vis der Türkei sehe, sagte Fischler, man habe "sich nicht getraut, Nein zu sagen, dann kam es zur eigenartigen Formel der 'ergebnisoffenen Verhandlungen'. Verhandlungen sind immer offen. Da gibt es eine gewisse Doppelbödigkeit: Auf der einen Seite verhandelt man, auf der anderen Seite sagt man der Bevölkerung, ihr könnt ja mit Nein zum Beitritt votieren. Diese Doppelbödigkeit ist aber nicht spezifisch österreichisch." Fischler berät derzeit laut "Kurier" die türkische Regierung, wie sie EU-Gelder sinnvoll einsetzen und ihre Landwirtschaft EU-fit machen kann. (APA)

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sanginius
04.09.2010 14:02
Ich halte es für gefährlich, wenn die Türkei Richtung Russland oder Mittlerer Osten abdriftet. Strategisch und wirtschaftlich ist die Türkei für Europa sehr wichtig".

Es wäre schon mal ein Anfang näher zusammen zu arbeiten wenn sich die Türkei von den USA mehr distanziert.
Ebenso wie Europa. Eine tiefe Partnerschaft auf Augenhöhe mit Russland wäre sinnvoll.

DirtyHarry
04.09.2010 07:35
Ankara ist in Asien

Wenn man der Aussage der Überschrift folgt, dann ist es doch nicht zuviel verlangt wenn die Gespräche/Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden - und damit klar und deutlich feststeht, dass die Türkei nicht EU-Mitglied werden kann.
http://www.deuframat.de/deuframat... /pic25.jpg

Festnetzwiederanmelder
24.08.2010 13:47
Wäre die Türkei das einzig Land

mit islamischer Mehrheitsreligion?

Denke einmal ja (wenn solche Zwergstaaten wie manche Balkanstaaten auch dazukommen wäre es wohl kaum von Gewicht).

Es wäre ein spannender Versuch, zu sehen, wie und ob europäisches Recht sich in der Türkei mit dem Islam vereinbaren ließe.

In der Praxis, mein ich. Denn Zwangsehen sind dort zurzeit ebenso wie Folter gang und gäbe. Folter mit schweren schäden mein ich, gefoltert wird bei uns auch...

Wenn es aber gelänge, da eine Annäherung zu schaffen, wäre es phänomenal fortschrittlich und zum Wohle der Türkei und Europas.

Veles
28.08.2010 13:14
Und was tun wir wenn die Tr. Mitglied ist und es funktioniert nicht?

whei
31.08.2010 17:10
Ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten

murx
11.09.2010 01:42
au weia :-), da wäre österreich schon längst draußen!

darf daran erinnern: viele eu-länder haben bilaterale assoziierungsabkommen mit der türkei und sie sitzt in manchen eu-prozessen mit am tisch ist: z.b. euro-mediterrane partnerschaft (was immer das für ein gewicht haben mag)

es spricht auch aus wirtschaftlicher sicht nichts gegen eine mitgliedschaft: wirtschaftswachstum, geringe migrationsquote (2% der bev.) - jedenfalls wesentlich geringer als manche neuen eu-länder und manchen alte (ö: 5 % der bev) und eine lang eingespielte zusammenarbeitskultur (auch wenn uns manche politikerInnen anderes vorspielen wollen).

allerdings ist die türkei tatsächlich ein wichtiger strategischer partner auch für andere und hat eine lange eigenständige tradition - jedenfalls länger als die neuen mitglieder.

db73
22.08.2010 11:34

""Wenn der Beitritt der Türkei von der Bevölkerung in den EU-Ländern abgelehnt werde, wird es "eine riesige Frustration geben. Das wird eine politisch sehr schwierige Situation werden.""

Und es wird mehr und mehr offensichtlicher werden das Politiker nicht die Meinung ihres Volkes vertreten, sondern ausschliesslich ihre eigene.

wwelv folig
15.08.2010 17:59
es geht doch nicht darum ob die türkei jetz zur EU passt oder nicht, sonst wären viele länder nicht dabei...

Es geht darum langsam aber sicher schritt für schritt eine weltdiktatur zu errichten, oder was denken sie warum in den Medien von der Nordamerikanischen Union nichts gesprochen wird?

Die EU ist Europas Untergang, nicht mehr aber auch nicht weniger.

Und es werden alle Länder folgen, egal ob nun schein-streiterein vorher abgehalten werden oder nicht...das dient nur zur ablenkung und täuschung, am ende hei´t es dann sowieso wieder "naja haben uns doch dazu geeinigt" blabla , wie immer eben...

Carpe Diem

whei
31.08.2010 17:14

Tut mir leid, aber ihr Beitrag ergibt für mich keinen Sinn. Wer errichtet eine Weltdiktatur? Und was soll die Nordamerikanische Union sein? Das NAFTA?

john mee
 
14.08.2010 23:45
Schon wieder die Türkei

Der britische Premier hat das Thema wieder angezündet, natürlich aus strategisch und wirtschaftlichen Interessen. Dieses Land liegt zum großen Teil in Asien und teilt nur wenige unsere kulturellen Interessen! Das Argument, das die Türkei gewisse Kriterien nicht erfüllt ist in Anbetracht der Beitritt Ländern wie Bulgarien und Co. nicht haltbar, aber nur auf druck der USA das Land aufzunehmen würde eine große Schwäche der EU als politische Macht entlarven! Volksbefragungen sind meine Meinung unsinnig, solche Entscheidungen sollten demokratische Volksvertreter treffen! jwm

whei
31.08.2010 17:17
Was sind denn Ihre kulturellen Interessen?

Westlicher Kulturimperialismus und -hegemonie?

db73
22.08.2010 11:24

Werden Volsverktreter denn auch den Mut haben haben in dieser Frage die Meinung des Volkes zu vertreten , oder werden sie ihre eigene Meinung dem Volk aufzwingen ?

Mormoloc
13.08.2010 23:04
Referenden? Auf einmal?

Mostbluzza
17.08.2010 16:41
ja und wenns schief geht

dann bekommts ein neues mascherl und nochmal probiert. oiso in dem fall, wenns doch durchgeht, gibts keines mehr. wenn nicht, ... dann solange bis ... oder durch das hintertürl wie bei israel.

Tatsächlich sagte Javier Solana, Chef der EU-Außenpolitik (und ehemaliger NATO-Generalsekretär), im vergangenen Jahr, „Israel ist, erlauben Sie mir es zu sagen, ein Mitglied der Europäischen Union, ohne ein Mitglied der Institution zu sein“.
najo egal, nato-kompatibel sind sie und das zählt.
achso, die türkei wird nicht mehr wollen, ausser a bissl zum spionieren und profitieren.

torva
13.08.2010 21:37
Ilusorisch

Genau das ist der nahe beitritt der türkei. Die eu hat alle hände voll zu tun die neuen mitgliedsstaaten finanziell aufzupäppeln, ein agrar-land wie die türkei wäre zur zeit eine zu große belastung fürs budget. Mal abgesehen davon sind die kulturellen und religiösen unterschiede zu groß als dass eine eingliederung zur zeit möglich wäre. Zu viele haben angst vor dem islam und den "bösen sozialschmarotzenden türken die unsere arbeitsplätze klauen". Das ist doch die vorherrschende meinung und alleine darum wirds nicht all zu bald was werden mit der verheiratung von eu und türkei.

zittersepp
13.08.2010 13:42
und das ist gut so.

roter mob
12.08.2010 14:31
dafür dass das image der türken

in der EU nicht das beste ist,d aüfr tun ja unsere "integrationsexperten" unter den politikern von grün bis blau, sowie integrationsunwillige grossfamilien, die z.b. in meiner direkten nachbarschaft leben, ihre bestes....

wem kann man es also verdenken, wenn er die türkei nicht in der EU will?

ramazotti
12.08.2010 09:06

Woher diese Angst vor einer Volksabstimmung?

Angst vor Demokratie, Angst vor dem Volk, die Machthaber in Brüssel?

sepp schilehrer
10.08.2010 08:04

Daher: Türkei zum EWR, aber keine EU-Vollmitgliedschaft!

Kubilay Aslan
07.08.2010 12:35
Leute es wird...

keine Volksabstimmung zum Beitritt der Türkei geben.

Kein vernünftiger Staat würde bei der Lage das es kein Ja für einen Beitritt in seinem Land gibt eine Volksabstimmung machen lassen.

Dann wäre es für das Land besser,dass die Regierung hingeht und per Parlamentsbeschluss nein sagt.Die gräben die Regierung aufreißt verheilt schneller als die gräben die das Volk verursacht

Und die Annährung zu Russland und Mittlerer Osten ist in Vollen zügen.Da wird sich die EU bei einem Nein also drauf Einstellen müssen, dass die Türkei sie gleichwertig mit Russland und Mittlerer Osten sieht. Erst mit einem Ja würde sie ein übergewischt kriegen.Also könnte es durchaus am ende so sein, dass Russland der größte Gegner eines EU beitritts der Türkei ist

i.CH
06.08.2010 18:37
"Referendum in einem der Mitgliedsländer wird scheitern"

Wenn ein Referendum bzgl Beitritt scheitert, heisst das dass der Beitritt gutgeheissen wird. Fischler scheint nicht mal zu wissen, was ein Referendum überhaupt ist, oder er meinte, dass wenigstens eine Nation (aus angedeuteten 10) positiv gegenüber einem Beitritt votieren würde. Egal was er meinte, ich finds ein bisschen peinlich. Obwohl, irgendwas am NEIN der Iren haben die schlauen Kommissare ja auch nie begriffen.
Die Türkei kann sich nur glücklich schätzen, diesem Bürokratenverein weiterhin fernzubleiben.

mistvieh666
06.08.2010 14:54
versteh ich nicht

nach dem vertrag von lissabon gibts ja diese sache mit der qualifizierten mehrheitsentscheidung (62% der bevoelkerung ...):
http://de.wikipedia.org/wiki/Vert... cheidungen
andererseits:
"Zweite Hürde ist die Ratifizierung des Beitrittsvertrages in allen EU-Mitgliedsländern, per Parlamentsentscheid oder Referendum: Scheitert sie in nur einem Land, findet der Beitritt nicht statt."
http://de.wikipedia.org/wiki/Beit... chen_Union
also, muessen jetzt alle zustimmen oder nicht?

Salz Burger
16.08.2010 18:01

ich vermute, über einen Beitritt eines Landes müssen schon alle abstimmen. Für weniger wichtige Entscheidungen tut es auch die qualifizierte Mehrheit.

auchnixzusagen
05.08.2010 21:55

Fischler hat recht, aber in einem ganz anderen Sinne, als er meint:
Der EU-Beitritt der Türkei wird nie stattfinden, aber nicht, weil es die EU verhindert, sondern weil es für die Regionalmacht Türkei gar nicht im strategischen Interesse liegt, in eine wie auch immer geartete EU-Außenpolitik eingebunden zu sein.

Von daher ist das Thema a) eine hochemotionale Phantomdebatte und b) ein Katalysator für Veränderungen in der Türkei selbst.

Plasmaball
09.08.2010 01:31
Na, hast aber doch schon was zu sagen :)

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