Koalition nimmt Parteispenden ins Visier

2. August 2010, 19:37
31 Postings

Im Lichte der Diskussion um angebliche Haider-Konten im Fürstentum Liechtenstein signalisieren ÖVP und SPÖ, dass sie sich auf eine schärfere Kontrolle der Parteifinanzen einigen könnten - Vieles ist noch offen

Die Parteienfinanzierung soll transparenter werden - darin sind sich die Koalitionspartner einig. Wie das technisch funktionieren soll, ist offen. Vor allem auch, weil es im Sinne der demokratischen Fairness wichtig ist, dass nicht die Parlamentsmehrheit einseitig beschließt, wie die kleineren Parteien ihre Finanzen zu gebaren haben.

Und gerade die kleinste der Parlamentsparteien, die Freiheitliche Partei Kärnten (FPK), hat an den jüngsten Gesprächsrunden gar nicht teilgenommen, erzählt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger dem STANDARD.

Er bestätigt, dass zwischen den Großparteien drei Eckpunkte der Reform außer Streit gestellt sind (und weitgehend auch von den Generalsekretariaten und Bundesgeschäftsführungen der Opposition mitgetragen werden):

  • Volle Transparenz: In die Finanzkontrolle soll nicht nur die jeweilige Partei mit ihren Teilorganisationen einbezogen werden, sondern vor allem auch der Partei zuzuordnende Wirtschaftsunternehmen und Stiftungen. Tatsächlich ist es gängige Praxis, Parteispenden etwa über Inserate oder "Druckkostenbeiträge" für parteieigene Zeitschriften abzuwickeln - ergibt sich dadurch ein Gewinn, der an die Partei abgeliefert werden kann, ist dieser bisher nicht als Parteispende erkennbar, weil er ja von einem Wirtschaftsunternehmen der Partei erwirtschaftet wurde.
  • Kontrolle: SPÖ und ÖVP sind sich im Grundsatz darüber einig, dass die Einhaltung der neuen Regelungen auch streng kontrolliert werden soll. Offen ist allerdings, wer da wem auf die Finger schauen darf: Dass die Parteizentralen selber Kontrollore in die Buchhaltung des jeweiligen Mitbewerbers schicken, erscheint wenig realistisch. Denkbar wäre eine Kontrolle durch den Rechnungshof, dessen Präsident Josef Moser über Insiderwissen zur Parteifinanzierung verfügt, weil er entsprechende Erfahrung im FPÖ-Klub gesammelt hat. Ob das den anderen Parteien gefällt, ist offen - man will auch über ein eigenes parlamentarisches Gremium nachdenken. In Wahrheit sei der gesamte Komplex erst angerissen worden.
  • Sanktionen: Diese müssten wirklich wehtun. Als wirksam gilt eine Blockierung der Wahlkampfkostenrückerstattung, wenn die Wahlkampffinanzierung nicht transparent gemacht werden kann. Auch eine teilweise Beschränkung der Förderung der Parlamentsklubs und der Parteiakademien wurde angedacht. Hier stellt sich das demokratiepolitische Problem, dass Parlamentsmehrheiten unliebsamen Mitbewerbern wegen vorgeblicher Buchhaltungsfehler den Geldhahn zudrehen könnten.

Alle diese Details müssten also noch verhandelt werden. Kaltenegger: "Wir hatten seit Anfang Juli keinen Termin mehr und werden uns erst Ende August wieder zusammensetzen. Es erscheint aber realistisch, dass wir das bis Jahresende hinbekommen." Dazu müssten sich die Parteimanager untereinander einigen und sodann die Parlamentsklubs informieren.

Technisch elegant wäre es, wenn es einen gemeinsamen Antrag aller Parteien gäbe, der auch einstimmig verabschiedet würde.

Stückelung verunmöglicht Prüfung der Parteispenden

Die SPÖ scheint jedenfalls gerüstet dafür: "Wir haben uns darauf verständigt, dass Parteispenden ab 7000 Euro in Zukunft öffentlich gemacht werden," sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Bisher mussten Spenden ab 7260 Euro (ehemals: 100.000 Schilling) dem Rechnungshof gemeldet werden.

Dies lässt sich durch geschickte Stückelung vermeiden. Dazu kommt ein weiteres Problem mit der Erfassung - wie sich am in den vergangenen Tagen viel zitierten Beispiel Jörg Haiders zeigen lässt: Wenn ein Politiker persönliche Zuwendungen - von der Bargeldspende bis zur Beistellung einer Flugbereitschaft - erhält, ist das typischerweise nicht bei der Partei verbucht.

Bandion-Ortner drängt auf Transparenz

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner drängt jedenfalls die Parteien, eine Lösung zu finden. Im ORF-Morgenjournal sagte sie: "Ich würde sagen, Transparenz ist sehr notwendig in diesem Bereich." Strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen hält sie allerdings nicht für angebracht.

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner gibt ihr in diesem Punkt recht: "Es braucht absolute Transparenz aller Zuwendungen, ein Verbot von Spenden aus dem Ausland, ein Verbot von Spendenwäsche über Interessenvertretungen und entsprechend schmerzhafte Sanktionen bei Verstößen."

Anonymisierte Großspenden

Tatsächlich können heute im bürgerlichen Lager größere Spenden über Interessenvertretungen (wie die Industriellenvereinigung) anonymisiert werden - während im linken Lager in Wahlkampfzeiten Solidaritätsbeiträge von nicht geprüften Organisationen üblich sind. Die Jusos haben daher am Montag gefordert, das Bankgeheimnis völlig aufzuheben, um die Rechtmäßigkeit beim Zustandekommen von Vermögen zu überprüfen. (Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 3.8.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Lobt ihre Staatsanwälte dafür, Haider-Konten gefunden zu haben, und verlangt von Parteien Transparenz: Bandion-Ortner.

Share if you care.