Droht die wissenschaftliche Aufarbeitung des Austrofaschismus durch großkoalitionäre Interessen getrübt zu werden? Warum eine unabhängige Historiker-Kommission vonnöten ist - Von Harald Walser
Mit Bruno Kreisky wurde 1970 ein Vorbestrafter Bundeskanzler. Im März 1936 war er gemeinsam mit vielen Gesinnungsgenossen im "Sozialistenprozess" wegen seiner politischen Überzeugung verurteilt worden. Mit ihm vor Gericht standen viele andere, etwa der spätere Polizeipräsident Josef "Joschi" Holaubek oder der spätere Bundespräsident Franz Jonas. Kreisky erhielt zwölf Monate Kerker.
Unter anderem wegen dieser Urteile haben wir Grüne vor einem Jahr eine Initiative zu deren Aufhebung gestartet - auch der Standgerichtsurteile vom Februar 1934. Damals wurden neun Sozialdemokraten nach dem Standrecht hingerichtet, unter ihnen der ehemalige Nationalratsabgeordnete Koloman Wallisch und der Schutzbündler Karl Münichreiter, der schwer verletzt auf einer Krankentrage zum Galgen geschleppt wurde.
Zarte Hinweise auf eine mögliche Aufhebung wenigstens der Standgerichtsurteile vom Februar 1934 gibt es ja inzwischen - immerhin.
Rund um den Jahrestag des Nazi-Putsches (25. Juli 1934) möchte ich grundsätzliche Überlegungen anregen: Wie weit sind wir mit der Aufarbeitung des Austrofaschismus? Immerhin hat die Absage der Gedenkmesse für Engelbert Dollfuß einigen Staub aufgewirbelt. War er ein "Arbeitermörder" oder der "Heldenkanzler" und "Märtyrer" , der sein Leben im Kampf gegen die nationalsozialistische Barbarei opferte? O-Ton Otto Habsburg (2008): "Es gibt kein anderes Land in Europa, das einen Kanzler gehabt hat, der in der Schlacht gegen Hitler gefallen ist. Darauf sollten wir auch stolz sein."
Sollten wir? ÖVP und SPÖ sind sich in der Bewertung dieser Frage nicht einig. Da wäre eine offene Debatte fällig, auf der Basis des heute verfügbaren historischen Materials. Doch stattdessen: großkoalitionäre Mauschelei.
Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? Immerhin sind sich die Erste Nationalratspräsidentin und der Zweite Präsident laut Medienberichten einig: "Die Vorbereitungen für wissenschaftliche Aufarbeitung laufen", so Fritz Neugebauer. Kleiner Nachsatz: in schwarz-roter Eintracht und nicht auf unabhängiger wissenschaftlicher Basis.
Seltsamer Deal
Denn laut Medienberichten "sieht sich auch Prammer (...) auf einer Linie mit den Empfehlungen der Historiker Oliver Rathkolb und Helmut Wohnout" . Ein seltsamer Deal zeichnet sich da fernab der Öffentlichkeit ab: Wohnout - Geschäftsführer des ÖVP-Vogelsang-Instituts und Koautor einer mehr als freundlichen Alois-Mock-Biografie - ist in Sachen Austrofaschismus nach seiner Dissertation von 1990 bislang nicht gerade durch ein reiches Œuvre in Erscheinung getreten. Seine wissenschaftliche Arbeit kann es nicht gewesen sein, die ihn für die ÖVP in Sachen austrofaschistische Justiz zur ersten Wahl machte, um ein "dunkles Kapitel" der österreichischen Geschichte großkoalitionär aufzuarbeiten.
"Dunkel" ist das Kapitel übrigens nur für jene, die schon bisher nichts davon wissen wollten. Denn schon 1984 haben Emmerich Tálos und Wolfgang Neugebauer einen umfangreichen Sammelband zum Thema "Austrofaschismus" veröffentlicht, der umgehend in vier Auflagen erschien und dann von 1988 bis zum Jahr 2005 vergriffen war. Dieser Band erhellt einiges aus der "dunklen Zeit" . Warum hat man diese beiden Wissenschafter nicht in das Projekt eingebunden?
Leicht zu beantworten: In der ÖVP tut man sich nach wie vor schwer mit einer Neubewertung des Wegs zur Diktatur von 1933 bis 1938 und ihrer realen Verfassung, die man immer noch gerne als "autoritären Ständestaat" verbrämt.
Unter Schwarz-Blau möglich
Nur: Was unter Schwarz-Blau möglich war, müsste jetzt doch auch möglich sein. Damals wurde eine wirklich unabhängige Historiker-Kommission ins Leben gerufen, um eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der NS-Zeit in Angriff zu nehmen.
Das Ergebnis war bemerkenswert und hat Österreich in der internationalen Fachwelt einige Reputation eingebracht. Das müsste für die Zeit des Austrofaschismus doch auch gelingen. Auf dieser Basis könnte man dann eine Rehabilitierung der Opfer der austrofaschistischen Justiz in Angriff nehmen.
Die Zeit ist überfällig - und Bruno Kreisky wäre ein unbescholtener Bürger!
Harald Walser ist Abgeordneter im Nationalrat und Bildungssprecher des Grünen Klubs. (Harald Walser/DER STANDARD, Printausgabe, 3.8.2010)
HARALD WALSER ist Abgeordneter im Nationalrat und Bildungssprecher des
Grünen Klubs.
