Mit "Brachialgewalt" gegen die Genossen

2. August 2010, 18:38
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Ein schlechtes Wahlergebnis, eine blamable Umfrage und eine Reihe von Parteiausschlüssen: Niederösterreichs Rote kommen nicht zur Ruhe, wollen aber selbst keine Parteikrise bemerken

St. Pölten - "Ich habe natürlich schon mehr gelacht", sagte Josef Leitner, Landesparteichef der SP in Niederösterreich, am Abend der Gemeinderatswahlen im März 2010, als seine Partei landesweit mehr als fünf Prozent verloren hatte. Wenig zu lachen haben nun jene, die die Parteiführung offenbar als mitschuldig an den roten Zahlen erachtet. Wer sich seine Mandate via eigener Liste verschafft hat, fliegt aus der Partei. 40 Personen sind das nach Angaben der Partei, etwa die Hälfte sei aber aus freien Stücken ausgetreten.

Manche - wie Emil Schabl - haben sich mit ihrem Ausschluss abgefunden. Der frühere SP-Landesrat holte mit seiner Liste "Team Schabl" in Hirtenberg (Bezirk Baden) 30 Prozent, während die SP von 73 auf 40 Prozent absackte. Schabl und seine Mitstreiter wurden aus der Partei ausgeschlossen und haben das auch nicht beeinsprucht. Kritiker würden von der Landes-SP ohnehin "als Verräter und Nestbeschmutzer gesehen", sagte Schabl bereits kurz nach den Gemeinderatswahlen.

Schiedsgericht eingeschaltet

Zur Wehr setzen will sich hingegen Christa Kranzl, früher Landesrätin und Staatssekretärin, heute Fraktionsführerin der "Liste Christa Kranzl und Unabhängige" in Persenbeug-Gottsdorf (Bezirk Melk), wo sie vier Mandate holte. Ihr Ausschluss durch den Parteivorstand sei schlicht nicht statutenkonform, sagt sie, und hat ein Schiedsgericht angerufen. Kranzl will in weiterer Folge das Bundesschiedsgericht und notfalls auch einen Parteitag damit befassen. Was derzeit vor sich ginge, sei "der Sozialdemokratie nicht dienlich", sagte Kranzl am Montag zum Standard, denn: "Brachialgewalt ist der schlechteste Weg." Zu deutlicherer Kritik an der Landesparteiführung will sie sich nicht hinreißen lassen, nur so viel: "Es gibt Menschen, die das Gespräch suchen, und es gibt solche, die das nicht tun."

Auch Karl Schlögl, Bürgermeister von Purkersdorf , soll schon auf einer SP-Abschussliste gesichtet worden sein. "Hab ich auch schon gehört, aber es ist nur ein dummes Gerücht, das noch dazu auf einem Missverständnis beruht", bleibt er gelassen. Der frühere Innenminister und Ex-Vizelandeshauptmann hatte in seiner Heimatgemeinde zwar mit der "Liste Schlögl" kandidiert, die war aber gleichzeitig auch die ausgewiesene SP-Wahl. Und Schlögl sicherte seinen Sessel mit satten 63 Prozent der Stimmen ab, was verglichen mit 2005 ein leichtes Plus war.

Schlechte Umfragewerte

Selbst niederösterreichweit hat Schlögl laut einer aktuellen GfK-Umfrage gute Werte: Auf die Frage "Welchem der folgenden Politiker trauen Sie am ehesten zu, die SP NÖ zum Erfolg zu führen?" antworteten 38 Prozent: Karl Schlögl. Parteichef Leitner nannten zwölf Prozent, er liegt hinter der Frauenministerin und Ex-Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek (14 Prozent) und dem Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler (13 Prozent). Den "Kurs der Zusammenarbeit" der früheren SP-Chefin Heidemaria Onodi goutieren 75 Prozent der Befragten, nur 18 Prozent halten Leitners Konfrontationskurs für besser.

"Josef Leitner hat es in Niederösterreich sehr schwer", nimmt Schlögl seinen Parteichef in Schutz, "Landeshauptmann Erwin Pröll hat seinem Stellvertreter ja praktisch alle Kompetenzen genommen." Die Parteiausschlussverfahren seien dennoch "überzogen": "Meiner Meinung nach hätten auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel ein einjähriges Funktionsverbot, ausgereicht." Eine Rückkehr in höhere politische Weihen schließt Schlögl übrigens kategorisch aus.

In der Landesparteizentrale verteidigt man die Ausschlüsse. Gegen die Partei zu kandidieren, verletze eindeutig das Parteistatut. Das harte Vorgehen gegen die früheren Genossen würde intern durchaus befürwortet, sagt Sauer: "Wir merken nichts von einer Parteikrise." (Andrea Heigl, Michael Simoner/DER STANDARD-Printausgabe, 3.8.2010)

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    Niederösterreichs SP-Parteichef Josef Leitner (oben links) zeigt den früheren Landesräten Christa Kranzl und Emil Schabl (unten) die rote Karte, während er in einer GfK-Umfrage von seiner Vorgängerin Heidemaria Onodi und dem Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl überholt wird.

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