Ein bisschen Licht ins Dunkel

2. August 2010, 18:31
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Es fehlen noch viele Schritte, bis Transparenz bei Parteispenden erreicht ist

Wer nichts zu verbergen hat, kann offenlegen: Die Parteien in Österreich haben bisher Informationen, wer sie außer den Steuerzahlern unterstützt, unter Verschluss gehalten. Bisher erfuhr nur der Rechnungshofpräsident, wer mehr als 7260 Euro an eine Bundespartei gespendet hat. Er darf aber darüber weder Auskunft geben noch Angaben überprüfen oder damit an die Öffentlichkeit gehen.

Jeder Pimperlverein muss mehr offenlegen als Parteien, die vom Steuerzahler heuer mit 171 Millionen Euro unterstützt werden. Die millionenschweren Förderungen von Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie Gewerkschaft sind in den Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger noch gar nicht berücksichtigt.

Wenn nun SPÖ und ÖVP - unter dem Eindruck angeblicher Haider-Konten in Liechtenstein - ankündigen, dass sie ein Gesetz ausarbeiten wollen, wonach die Namen der Großspender veröffentlicht werden müssen, dann ist das ein erster, kleiner Schritt. Vor allem die ÖVP ist von ihrer bisherigen Ist-alles-nicht-notwendig-Haltung abgerückt. Viele weitere Schritte müssen aber folgen.

Der Europarat kritisiert seit Jahren, dass Österreich die Konvention zur Bekämpfung politischer Korruption nicht vollständig umsetzt. Zuletzt hat die OSZE, die im April Wahlbeobachter zur Bundespräsidentenwahl geschickt hatte, die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Österreich kritisiert. Die Maßnahmen "sollten zumindest ein Verbot von anonymen Spenden, eine ausführlichere Berichtlegung über Wahlkampfeinnahmen und -ausgaben, die Verpflichtung der Veröffentlichtung von Wahlkampfspendern sowie die Verpflichtung, dass alle bezahlten politischen Anzeigen die Identität des Zahlungsempfängers enthalten, umfassen" . Von vier Forderungen ist damit nur eine erfüllt. Bei der geplanten Transparenzdatenbank sind Parteien ausgenommen.

Auf ein österreichisches Spezifikum ist die OSZE nicht eingegangen: Zuwendungen von Interessenvertretungen wie der Industriellenvereinigung oder dem Gewerkschaftsbund sind nicht zu melden. Spenden, die über Teil- oder Vorfeldorganisationen oder über die Landespartei fließen, werden ebenfalls nicht erwähnt.

Zur Erinnerung: Es gab eine Spende von 283.000 Euro der Industriellenvereinigung an den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die offiziell als Vereinsförderung ausgewiesen wurde. Die politische Problematik dieser Spende: Grasser war als Finanzminister eine Schlüsselfigur für die Industrie und ihre Privatisierungs- und Steuerreformpläne, die von Grasser forciert wurden.

Eine derartige Einflussspende ist in Österreich derzeit nicht strafbar. SPÖ und ÖVP haben nun angekündigt, wer Spendernamen nicht offenlege, müsse mit Geldstrafen rechnen. Eigentlich logisch. Nicht so für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: Im Ö1-Morgenjournal sagte sie auf die Frage, ob es Strafen geben soll, wenn eine Partei Geld verschleiere oder nicht angebe: "Also ganz ehrlich gesagt, dass hier eine Strafbestimmung Platz greift, halte ich für etwas übertrieben. Ich finde, es ist wichtig, welches Motiv gegeben ist für eine Zahlung." Also sind für Bandion-Ortner Strafen für Parteien, die sich nicht an Gesetze halten, übertrieben. Als Justizministerin müsste sie das Gegenteil vertreten. Auch Parteien müssen für Verfehlungen hart bestraft werden. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 3.8.2010)

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