Politdebakel bremst Wirtschaft in Italien

2. August 2010, 17:54
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Die Regierung ist schuld an langsamer Erholung

Italien ist in den vergangenen Julitagen in eine Regierungskrise geraten. Die Spaltung der Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und zur Diskussion stehende Neuwahlen werfen auch Schatten auf die Wirtschaft. Denn die dringend benötigten Wirtschaftsreformen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Investitionen in Infrastrukturen sind Voraussetzung für das Wachstum.

Durch die Polit-Krise rücken die Reformen aber einmal mehr in weite Ferne. Auch der angekündigte Kampf gegen die Schwarzarbeit (sie macht rund 30 Prozent des BIP aus), gegen das organisierte Verbrechen und die Steuerhinterziehung werden gebremst. Hinzu kommt, dass die kürzlich im Nachtragshaushalt beschlossene Bauamnestie nur ein finanzielles Loch stopfen wird. Strukturelle Maßnahmen, wie eine Baureform, werden durch das Politdebakel ebenfalls verzögert.

Konjunkturbremse

Die Streitigkeiten innerhalb der Regierung seien auch ein Grund dafür, dass Italien später als seine wichtigsten Handelspartner (Deutschland, Frankreich und die USA) aus der Krise kommt. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung des Sozialforschungsinstitutes Censis hervor. Mehr als ein Drittel aller Italiener macht das gespannte politische Klima in Rom für die verzögerte Erholung verantwortlich. 26 Prozent der Befragten sind hingegen der Ansicht, dass die wachsende Korruption die wichtigste Konjunkturbremse sei.

Tatsache ist, dass Italien die Rezession schlechter gemeistert hat als andere Länder - und das, obwohl es hier weder eine große Bankenpleite noch eine Immobilienblase gab.

Das Wirtschaftsministerium hat kürzlich die Wachstumsprognose für heuer und das nächste Jahr nach unten revidiert. Nach den im Juli vorgelegten Zahlen legt die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr nur noch um ein und nicht wie bislang erwartet um 1,1 Prozent zu. Für 2011 senkte das Ministerium seine Prognose kräftig von zwei Prozent auf 1,5 Prozent.

Erhöht hat die Regierung indes ihre Prognose für die Schulden des Staates. Diese sollen heuer auf 118,4 (Jänner: 116,9) Prozent des BIP und im kommenden Jahr auf 119 Prozent steigen. Die Vorhersagen zum Etatdefizit von fünf Prozent in diesem und 3,9 Prozent des BIP im Jahr 2011 blieben vorerst unverändert. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, Printausgabe, 3.8.2010)

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