Sofia spart nicht bei Pensionen

2. August 2010, 17:46
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Antikrisenpolitik ist einnahmenorientiert

Die Bulgaren könnten wieder unbekümmert ihren Urlaub am Schwarzen Meer genießen. Denn mit Ende der Sommersaison dürfte auch das Schlimmste der Wirtschaftskrise vorbei sein, meinte der Finanzminister Simeon Djankov kürzlich und unterfütterte die optimistische Prognose über einen Anstieg der Exporte von 36 Prozent.

Die Bulgaren bleiben trotzdem skeptisch. Denn die Wirtschaftskrise traf die Produktion schwer, die Staatsausgaben blieben aber hoch, und das Haushaltsdefizit uferte aus, während die Energiepreise bis zu 20 Prozent stiegen. Lagen in den Boomjahren 2006 bis 2008 die Investitionen bei neun Milliarden im Jahr, wurden 2009 nur mehr drei Milliarden investiert. Aber nicht nur die Finanzkrise, sondern auch die schwerfällige Justiz sorgt für Zurückhaltung bei ausländischen Investoren.

Auf sie ist Bulgarien jedoch angewiesen. Denn die versprochenen Reformen im Gesundheitswesen blieben aus, gleichzeitig sind unpopuläre Sparmaßnahmen wie etwa Kürzung von Gehältern, Pensionen und Sozialleistungen für die regierende konservative Partei Gerb ein Tabu: "Das geht nicht, von den Ärmsten noch mehr wegzunehmen. In Griechenland lag die Pension zwischen 2000 und 3000 Euro, bei uns liegt sie zwischen 200 und 300 Euro. In der Krisenzeit ist unser Hauptgebot, unsere Bevölkerung nicht in größeres Elend zu bringen," erklärt Premier Bojko Borissov dem Standard. Die Antikrisenpolitik der Regierung sei auf Einnahmen und Investitionen ausgerichtet.

Um Bulgarien verlockender zu machen, soll bei Investitionen über 50 Millionen Euro, die mehr als 200 Arbeitsplätze bringen, der Erwerb von Liegenschaften ohne öffentliche Ausschreibung erfolgen, Subventionen für den Bau von Infrastruktur sowie Weiterbildung für das Personal sollen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Schwerpunkt liegt im Bereich Logistik und Verkehr. "Wir haben vor, die Flughäfen privat betreiben zu lassen und Logistik-Parks zu bauen. Wir möchten bei den Lufttransporten erstarken, da der Großteil der chinesischen Transporte nach Europa auf dem Luftweg kommt" , meint Borislav Stefanov, Chef der bulgarischen Investment Agency. (Diljana Lambreva aus Sofia/DER STANDARD, Printausgabe, 3.8.2010)

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    Premier Borissov will die Bevölkerung nicht ins Elend bringen.

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