SWIFT-Abkommen in Kraft getreten: USA werten EU-Bankkundendaten aus

2. August 2010, 14:53
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Auch rückwirkend - EU-Kontrollor wird erst in einigen Wochen ernannt - Kritik von Datenschützern

Das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Abfrage von Daten europäischer Bankkunden durch US-Terrorfahnder ist am Sonntag in Kraft getreten. Wer eine "verdächtige" Überweisung tätigt, kann nun ins Visier der amerikanischen Sicherheitsbehörden geraten. Bereitgestellt werden die Daten vom belgischen Finanzdienstleister SWIFT, der täglich 15 Millionen Überweisungen zwischen 8.300 Banken weltweit abwickelt. Datenschützer haben massive Kritik am Abkommen geübt, das auch eine rückwirkende Auswertung von Bankdaten erlaubt. Auf Kritik stößt zudem die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren.

Verbesserungen

Das Europaparlament, das eine erste Version des SWIFT-Abkommens im Februar abgelehnt hatte, konnte einige datenschutzrechtliche Verbesserungen erreichen. Laut dem im Juli abgesegneten Abkommen können EU-Bürger gegen eine missbräuchliche Verwendung ihrer Bankdaten durch die US-Behörden klagen. Auch soll ein EU-Beamter die Auswertung der Daten in Washington überwachen und gegebenenfalls stoppen können. Der EU-Vertrauensmann wird aber erst in zwei bis drei Monaten ernannt, ein interimistischer Verantwortlicher soll seine Tätigkeit in der US-Hauptstadt in den kommenden Tagen aufnehmen.

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte zum Start des Abkommens, dass auch Daten von Bürgern übermittelt werden, gegen die überhaupt kein Verdacht besteht. Nach eigenen Angaben der US-Behörden seien in der Vergangenheit 97 Prozent der Daten überhaupt nicht gebraucht wurden. Mit fünf Jahren bleiben die Daten "viel zu lange gespeichert in den USA" und es fehle auch eine "wirksame Datenschutzkontrolle einer unabhängigen, richterlich handelnden Institution", betonte Schaar. Der EU-Verbindungsbeamte wird von der Polizeibehörde Europol gestellt, die Kritikern zufolge Interesse an einer möglich umfangreichen Datenauswertung durch die USA hat.

Terror

Im Gegensatz zu Schaar begrüßte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere das Abkommen. Somit könnten weltweite Finanztransaktionen, die den internationalen Terrorismus förderten, wieder nachvollzogen werden. Er verwies auf die im Vergleich zum Vorgängerabkommen erreichten Verbesserungen, etwa die Verpflichtung, die Menge der der übermittelten Daten so gering wie möglich zu halten. Schaar kritisierte dagegen, dass das Europaparlament nicht bei seinen ursprünglichen Forderungen geblieben und dem "ganz starken Druck der USA (...) nachgegeben" habe.

Der Vertrag gilt fünf Jahre, allerdings will die EU in den nächsten Jahren ein europäisches Gegenstück aufbauen. Es würde den massenhaften Datentransfer beenden, da die EU dann selbst Daten analysieren könnte. EU-interner Streit ist vorprogrammiert, weil einige Mitgliedsstaaten eine derartige Fahndung bisher nicht erlauben. (APA)

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