Video zeigt Polizei-Brutalität

2. August 2010, 14:56
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Demonstration afrikanischer Einwanderer mit Gewalt aufgelöst - Polizisten sollen Kamera zerstört haben

Nach dem umstrittenen harten Kurs von Nicolas Sarkozy sorgt in Frankreich jetzt ein Video für zusätzliche Empörung: Es zeigt, wie die Polizei eine Demonstration afrikanischer Einwanderer mit Gewalt auflöst.

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Seit Tagen wird in Frankreich heftig über den neuen, scharfen Sicherheitskurs des Präsidenten debattiert. Nicolas Sarkozy hat angekündigt, straffälligen Franzosen ausländischer Herkunft die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Ausserdem will Sarkozy illegal siedelnde Roma des Landes verweisen.

Jetzt heizt ein brisantes Video die Debatte zusätzlich an. Die Bilder wurden am 21. Juli aufgenommen. Sie zeigen, wie die Polizei in La Courneuve nördlich von Paris Immigranten mit Gewalt zum Abbruch einer Demonstration zwingt. Unter den Demonstranten befanden sich viele Frauen, die mit dem Marsch gegen ihre Zwangsevakuation aus einer Siedlung protestierten. Besonders brutal gingen die Sicherheitskräfte offenbar gegen eine Frau vor, die mitsamt ihrem auf den Rücken gebundenen Baby zu Boden geworfen wird. In einer anderen Szene bleibt eine Frau bewusstlos am Boden liegen.

Die ruppigen Szenen wurden von einem Aktivisten gefilmt. Veröffentlicht hat das Video einmal mehr die Website Mediapart.fr, die schon die Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt publik gemacht hatte.

"Übliche Gewalt in solchen Situationen"

Die Polizei verteidigt sich gegen die Vorwürfe der Journalisten. Man habe die "übliche Gewalt in solchen Situationen" angewendet, ließ sie in einem Communiqué ausrichten. Der Polizist habe nicht gesehen, dass die Frau ein Baby auf dem Rücken getragen habe.

Die lokalen Behörden erklären ausserdem, sie hätten die Immigranten vor dem Einschreiten der Polizei gewarnt. Die afrikanischen Familien hatten ein Camp nahe der Wohnsiedlung errichtet, aus der sie Anfang Juli vertrieben worden waren. Doch sie hätten sich geweigert, zu gehen. Darum sei es zum Polizeieinsatz gekommen.

Gemäß dem Filmer hat die Polizei die Kamera in den Auseinandersetzungen absichtlich zerstört. Doch das Material sei auf der Harddisk unbeschädigt geblieben. Er sei geschockt gewesen, als er die Aufnahmen gesehen habe, erklärte Jean-Baptiste Eyraud, Sprecher einer Organisation, die Wohnungen für Immigranten sucht. «Ich dachte nicht, dass solche Brutalität möglich wäre.» Es brauche nun eine Untersuchung, so Eyraud.

Kritik im Parlament

Die Kritik an der harten Linie von Sarkozy gegen straffällige Franzosen ausländischer Herkunft reißt nicht ab. Der sozialistische Abgeordnete Jack Lang hielt dem Staatschef am Montag vor, dass die Verfassung geändert werden müsste, um bestimmte von Sarkozy gewünschte Maßnahmen umzusetzen. Seine Ideen seien verfassungswidrig.

Sarkozy hat einen «nationalen Krieg» gegen die Kriminalität insbesondere in Problemvierteln von Großstädten ausgerufen. Hintergrund sind Ausschreitungen in der Alpenstadt Grenoble, wo vor rund zwei Wochen auch Schüsse auf Polizisten abgegeben worden waren. Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy zugleich von einer unzureichenden Regulierung und einem Scheitern der Integration.

Der Sozialist Lang hielt dem Präsidenten nun auf France Inter vor, ein Entzug der Staatsangehörigkeit wäre "offensichtlich im Widerspruch zu den verfassungsmäßig garantierten Prinzipien der Gleichheit aller Bürger". Der frühere, sozialistische Justizminister Robert Badinter äusserte sich ähnlich. Sozialistenchefin Martine Aubry hatte Sarkozys Vorschläge bereits am Wochenende als "antirepublikanisch" angeprangert. (se/oku/Reuters/Tagesanzeiger.ch)

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