Burgenland: SPÖ und AK für langfristig "gerechtere" Verteilung

2. August 2010, 14:19
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Schreiner: Arbeitnehmer und Pensionisten erbringen knapp 80 Prozent des Steueraufkommens

Eisenstadt - Für eine "gerechtere" Steueraufteilung, die innerhalb von zehn bis 15 Jahren erreicht werden soll, sprechen sich in der Diskussion um die Budgetkonsolidierung SPÖ und Arbeiterkammer (AK) Burgenland aus. Mitte der 1980er-Jahre hätten Arbeitnehmer und Pensionisten 62,5 Prozent des Steueraufkommens erbracht, derzeit seien es knapp 80 Prozent. "Wir brauchen jetzt ein Gegensteuern", so Burgenlands AK-Präsident Alfred Schreiner am Montag in Eisenstadt.

"Der ganzen Welt auf den Kopf gefallen"

Gewerkschaften hätten "15 Jahre davor gewarnt, "dass die ungeregelten Spekulationen irgendwann einmal der gesamten Welt auf den Kopf fallen" würden. Trotz "riesiger finanzieller Gewinne" von Unternehmen vor der Krise hätten Arbeitnehmer prinzipiell Nachteile gehabt. Aufgrund von Einsparungen über ein Jahr gerechnet hätten diese rund eineinhalb Monatslöhne verloren, argumentierte Schreiner.

Ziel sei, dass es jene, die in den vergangenen Jahren zunächst nicht profitiert und dann sogar Einbußen erlitten hätten, "nicht zum dritten Mal erwischen darf", wenn es darum gehe, das Loch im Budget zu stopfen.

SPÖ Burgenland: Vermögens- "statt Massensteuern"

Die Konsolidierungsvorschläge der SPÖ - sie beinhalten unter anderem die Vermögenszuwachs- und Finanztransaktionssteuer sowie die Bankenabgabe und eine Reform der Gruppenbesteuerung - brächten insgesamt "maximal" rund 4,1 Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr.

Zur Budgetkonsolidierung erforderlich seien innerhalb von drei Jahren jeweils 3,5 Mrd. Euro. ÖVP-Vorschläge gingen hingegen "nur in Richtung von Massensteuern", die in erster Linie die Arbeitnehmer belasten würden, so SP-Klubobmann Christian Illedits. (APA)

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