Gewerkschaft will Hellas "in Dunkelheit stürzen"

2. August 2010, 14:30
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Dachverband: Einkommen der Griechen wird 2011 auf Niveau des Jahres 1984 fallen - Kräftemessen mit Regierung beginnt erst

Griechenland stehen noch einige heiße Monate bevor. Nicht nur, was die Temperaturen betrifft, sondern auch politisch. Soeben konnte sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou gegen die streikenden Fuhrunternehmer durchsetzen. Doch sein Kampf um die Modernisierung des Arbeitslebens und die Privatisierung weiter Teile der Wirtschaft hat gerade erst begonnen.

Papandreou will den Reformkurs, den ihm EU und IWF im Gegenzug gegen die über 100 Milliarden Euro an Finanzhilfen aufgetragen haben, ohne die geringste Abweichung fortsetzen. So soll die staatliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) einige Wasser- und Wärmekraftwerke an private Unternehmen verkaufen.

Die Gewerkschaft droht aber bereits: "Wir werden das Land in Dunkelheit stürzen, wenn er (Papandreou) es wagt."

Taxi-Lizenz für jedermann

Die Taxi-Lizenzen sind ein weiterer Streitpunkt. Ihre Zahl ist für den Großraum Athen auf 14.000 begrenzt. Künftig soll jeder eine Lizenz erwerben können. Ob das Papandreou gelingen wird, ist im Moment unklar. Er sei nicht an der Spitze des Landes, um es untergehen zu lassen, sagt der Regierungschef kämpferisch.

Parallel soll das harte Sparprogramm - bis 2013 müssen 30 Mrd. Euro eingespart werden - fortgesetzt werden. Der Dachverband der Gewerkschaften (GSEE) hat ausgerechnet, dass das Einkommen der Griechen 2011 auf das Niveau des Jahres 1984 fallen werde. Die Arbeitslosigkeit werde von etwa neun Prozent 2009 auf bis zu 20 Prozent steigen. Nun wird ein hartes Kräftemessen der Gewerkschaften mit der Regierung erwartet. "Uns steht der härteste Herbst in den Geschichte des Landes bevor", hieß es in einem Radiokommentar am Montag.

Teilerfolg gegen Lkw-Fahrer

Am Wochenende hatte die sozialistische Regierung im Lkw-Streik einen Teilerfolg erzielt: Nach einwöchigem Ausstand nahmen die Besitzer der Tank- und Lastwagen ihre Arbeit wieder auf. Papandreou hatte nicht gezögert, das Militär für Transporte einzusetzen. Der Streik bröckelte und am Ende gab der Verband der Lkw-Besitzer unter dem Jubel von Millionen Urlaubern und Einheimischen nach (siehe Artikel).

Der Kampf um die sogenannten geschlossenen Berufe hat damit aber erst begonnen. "Es ist die Revolution für das Selbstverständliche", sagt Papandreou. Ihm seien die politischen Kosten egal. "Das Land wird entweder jetzt reformiert und modernisiert oder nie."

In Griechenland gibt es noch zunftartig organisierte Berufe. "Einfach gesagt: Es ist wie im Mittelalter. Nicht jeder, der damals Schuster werden wollte, konnte auch Schuster werden. Nur wenn dein Vater Schuster war, konntest du den Beruf fortsetzen", sagt Steuerberater Nikos Wrousis. So ähnlich sei es mit den Transportlizenzen bisher gewesen.

Monopolartige Zustände

Die Regierungen hatten in den vergangenen Jahrzehnten eine begrenzte Anzahl Lizenzen (etwas mehr als 33.000) ausgegeben. Sie gingen an die eigene politische Klientel. Mit der Begrenzung der Lizenzen bildeten sich geschlossene Berufe mit monopolartigen Zuständen. Preistarife für den Transport eines Containers von A nach B sind im Voraus definiert. Wer eine Lizenz kaufen will, muss blechen. "Sogar bis 500.000 Euro werden unter dem Tisch gegeben", berichteten griechische Zeitungen.

Jetzt soll alles anders werden. Das Transportwesen soll für den Wettbewerb geöffnet werden. Die Preise sollen fallen und die Qualität der Dienstleistungen steigen. Das fordert auch die Europäische Union (EU) seit Jahren. Jeder, der das Geld für einen Lkw hat, soll die Lizenz bekommen können. Die Transportunternehmer sehen darin eine Enteignung, weil der Wert ihrer alten Lizenzen deutlich fallen wird.

Der Lkw-Streik hat die marode griechische Wirtschaft stark getroffen. Vor allem der wichtige Tourismus erlitt mitten in den Hochsaison einen schweren Schlag. Die Reiseagenturverbände der Tourismusinseln Kreta, Rhodos und Korfu warnten bereits vor einem "Gnadenschuss für unseren Tourismus", weil Tausende Urlauber unterwegs auf Campingplätzen und in Hotels "gestrandet" waren. Die Zeitung "Kathimerini" rechnete aus, dass vergangene Woche täglich 100.000 Touristen "verloren gingen". Hoteliers in Nordgriechenland brachten Urlauber, die keinen Sprit für die Heimfahrt hatten, umsonst unter. Mit dem Ende des Streiks ist das vorbei. Am Montag gab es fast überall wieder ausreichend Treibstoff.  (APA/red)

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