ÖVP wirft SPÖ Geheimnisse bei Stadtfinanzen vor

2. August 2010, 13:49
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SPÖ sei "mundtot" bei Beantwortung von Anfragen und bei Herausgabe von Informationen

Wien - Kaum geht es ums Geld, wird geschwiegen: Das wirft die Wiener ÖVP der Stadtregierung vor. Die SPÖ würde sich "gerne mundtot" geben, wenn es um die Beantwortung von Anfragen oder die Herausgabe von Informationen über Finanzierungsakte gehe, so VP-Mandatar Franz Ferdinand Wolf am Montag in einer Pressekonferenz. Die Konservativen fordern mehr Transparenz, unter anderem mittels einer eigenen Stadtbilanz und eines Subventionsberichts.

ÖVP: Intransparente Wiener Finanzen

"Sie wollen uns nicht teilhaben lassen am Herrschaftswissen", lautet Wolfs Vorwurf. Die SPÖ würde jeden Versuch, Wien transparenter zu machen, abschmettern. Eine Anfrage an Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zu einer "Inseratenlawine" der Stadtwerke sei beispielsweise nur mit dem Hinweis, "dass die Versorgung mit hochmoderner Infrastruktur nicht selbstverständlich ist", beantwortet worden. "Schmeck's, wäre eine präzisere und bessere Antwort gewesen", ärgerte sich Wolf.

Auch im Kulturbereich würde die Opposition oft mit "No-na-Antworten" abgekanzelt: Anfragen über Auslastungszahlen, Besucherfrequenzen sowie wirtschaftliche Erfolge der Kunst- und Kulturszene seien bisher nur unzureichend beantwortet worden, so Wolf. Kritisiert wurde außerdem, dass es keine Aufstellung über abgelehnte Ansuchen gibt. Auch im Verkehrsressort und in Sachen Tierschutz das gleiche Bild, wenn man auf Anfragen zu den Einnahmen der Parkometerabgabe oder zum Bau des geplanten Tierschutzkompetenzzentrums blicke.

Forderung nach Stadbilanz

Um einen finanziellen Einblick zu bekommen, fordert die ÖVP eine eigene Bilanz für Wien samt Darstellung der Unternehmensbeteiligungen und des Vermögensstandes. Diese soll auch eine mittelfristige Budgetvorschau enthalten. Ebenso unterstrich Wolf neuerlich den Wunsch nach einem Subventionsbericht, der einen Überblick über die jährlich vergebenen Summen sowie deren Empfänger geben soll. (APA)

  • Der ehemalige "Kurier"-Journalist (hier mit der nunmehrigen Nationalrätin Katharina Cortolezis-Schlager) und ÖVP-Gemeinderat Wolf wirft der Stadtregierung Intransparenz vor.
    foto: heribert corn

    Der ehemalige "Kurier"-Journalist (hier mit der nunmehrigen Nationalrätin Katharina Cortolezis-Schlager) und ÖVP-Gemeinderat Wolf wirft der Stadtregierung Intransparenz vor.

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