KPÖ setzt sich für Wiener ohne Staatsbürgerschaft ein

2. August 2010, 11:47
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Spitzenkandidat Zach fordert Mindestlohn und Öffi-Freifahrt für alle

Wien - Mit der Forderung nach einer allgemeinen Öffi-Freifahrt und der Rhetorik des US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieges will die KPÖ bei der Wien-Wahl im Oktober punkten. "No Taxation without Reprasentation" (Keine Besteuerung ohne politische Vertretung) habe damals gegolten und gelte nun für die Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die von der Wahl ausgeschlossen seien, erklärte sich KP-Spitzenkandidat Didi Zach am Montag zum Sprachrohr dieser Gruppe: "Schließlich kann fast jeder Sechste, der in Wien lebt, nicht an der Wahl teilnehmen."

Ansonsten will man mit sozialen Fragen wie niedrigeren Energiepreisen und einem Mindestlohn die Wähler für sich gewinnen. Die regierende Sozialdemokratie hingegen betätige sich in "dubiosen Cross-Border-Leasing-Geschäften" und verhindere über Jahrzehnte soziale Maßnahmen wie den erst spät umgesetzten Gratiskindergarten.

Bevor die KPÖ allerdings - wie durchgängig seit 1945 - zur Wahl antreten kann, fehlt ihr noch ein Teil der dafür notwendigen 2.950 Unterstützungserklärungen, die man bis zum 3. September jedoch gesammelt haben will. "Eine Stimme für die KPÖ ist nie eine verlorene Stimme, weil bei uns keine Kluft zwischen Wort und Tat besteht", beteuerte Zach, der diese Botschaft auch beim Volksstimmefest am 4. und 5. September im Prater unter die Menschen bringen will.

Ein Wahlziel im engeren Sinne konnte der Spitzenkandidat am Montag nicht formulieren: "Ich möchte mich auf Prozentzahlen nicht festlegen." Beim Urnengang 2005 hatten die Kommunisten 1,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Immerhin bei den Bezirksräten will man zulegen, von denen man damals zwei errang. Ob man auch diesesmal - wie beim vergangenen Urnengang - das BZÖ schlage, könne er nicht sagen, so Zach: "Lassen wir uns überraschen." (APA)

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