Gemeindebund fordert mehr Kompetenzen bei Kinderbetreuung

2. August 2010, 09:38
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Mödlhammer fordert Aufgabenreform - Schmid kritisiert Länder bei Verhandlungen zu 15a-Vereinbarung

Wien - Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer pocht darauf, eine "Aufgabenreform" durchzuführen. So könnte die Kinderbetreuung zu 100 Prozent den Gemeinden übertragen werden, schlug Mödlhammer vor. Als Abtausch sollte etwa die Finanzierung des Spitalwesens gänzlich der Bund übernehmen. Auch Interessensvertreter aus den Bundesländern können der Idee etwas abgewinnen.

"Die Bedürfnisse bei der Kinderbetreuung sind regional völlig unterschiedlich. Wenn man die Kompetenzen zur Gänze den Gemeinden überträgt, könnte man unwahrscheinlich viele Probleme lösen", zeigte sich der Gemeindebund-Präsident überzeugt. Klar sei, dass die Kommunen dann auch selbst für die Finanzierung aufkommen müssen. Als Ausgleich sollen sie die Krankenanstalten dem Bund übertragen. "Das wäre eine echte Lösung", so Mödlhammer. Er sieht nun eine Chance, dieses Modell bis zum Jahr 2013 vorzubereiten, plädierte er für einen "aufgabenorientierten Finanzausgleich".

Die Gemeinden stehen zu Verträgen, betonte Mödlhammer mit Verweis auf das Gratis-Kindergartenjahr, und gleiches erwarte man auch vom Bund. Wenn der Bund nicht zu seiner Verpflichtung stehen kann, müsse er sich eben von diesem Projekt zurückziehen, meinte der Interessensvertreter. Von ihm kommt ein "Ja" zum Gratis-Kindergarten, "aber nicht zulasten von anderen oder etwas versprechen, das man nicht halten kann", erklärte Mödlhammer. (APA)

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