Bandion-Ortner: "Grassers Einvernahme steht kurz bevor"

2. August 2010, 09:23
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Justizministerin weist Vorwurf schleppender Ermittlungen zurück: "Bei uns werden alle gleich behandelt" - Ramprecht erneuert Vorwürfe

Eine Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Buwog steht laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) kurz bevor. "Meinen Informationen nach soll es bald zu einer Einvernahme Grassers kommen. Es wird intensiv ermittelt", sagte die Ministerin gegenüber "Österreich". Vorwürfe, es werde schleppend ermittelt, wies sie im Ö1-"Morgenjournal" Montagfrüh vehement zurück: "Ich kann versichern, dass bei uns alle gleich behandelt werden. Der Staatsanwalt hat Gründe, warum er wann eine Einvernahme macht."

Der seinerzeitige Kabinettchef Grassers in der Zeit der Buwog-Privatisierung, Michael Ramprecht, erneuerte unterdessen seine in einem Medienverfahren (derStandard.at berichtete) bereits gerichtsanhängig gewesenen Vorwürfe gegen den damaligen Finanzminister (es gilt die Unschuldsvermutung): Dieser habe beim Bundeswohnungsverkauf nicht die CA-IB als begleitende Investmentbank gewollt, die eigentlich von der Vergabekommission präferiert wurde, sondern Lehman Brothers. Weil er seinem Ex-Chef Manipulationen bei der Buwog-Privatisierung vorgeworfen hatte, ist Ramprecht wie berichtet vom Wiener Landesgericht heuer wegen Übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden. (red)

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