Bandion-Ortner für mehr Transparenz bei Parteispenden

2. August 2010, 08:23
112 Postings

Bandion-Ortner aber gegen Strafen - Politologe Sickinger fordert Reform der Parteienfinanzierung

Nach Bekanntwerden der geheimen Liechtensteiner Konten des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider tritt nun Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für mehr Transparenz bei Parteispenden ein. Strafen hält sie jedoch für übertrieben, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

In einer Arbeitsgruppe werde zur Zeit beraten, wie mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung gebracht werden kann und dies sei auch "sehr notwendig", so Bandion-Ortner. Allerdings: "Dass hier eine Strafbestimmung Platz greift, halte ich für etwas übertrieben. Ich finde es ist wichtig, welches Motiv gegeben ist für eine Zahlung", erklärte die Justizministerin. Die Beratungen zu mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung sei Sache der Parteien.

Sie weist vehement die Vorwürfe zurück, in den Ermittlungen rund um Hypo-Alpe Adria und BUWOG-Verkauf arbeite die Justiz zu langsam und zu wenig engagiert. Schließlich seien gerade jetzt nach diversen Konten-Öffnungen die neuen Erkenntnisse rund um geheime Millionenkonten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gewonnen worden.

Reform der Parteienfinanzierung

Auch der Parteienforscher Hubert Sickinger nimmt die Causa zum Anlass, um eine Änderung der rechtlichen Grundlagen für die Parteienfinanzierung in Österreich zu verlangen. Es sei beispiellos, dass in Österreich nach wie vor Millionenspenden einfach angenommen werden könnten, ohne sie zu deklarieren, sagt Sickinger im Ö1-Morgenjournal.

Keine Parteispenden aus dem Ausland

Sickinger verlangt auch, dass Spenden aus dem Ausland an Parteien verboten werden. Das sei fast in allen westlichen Demokratien der Fall, in Österreich aber nicht. (red, derStandard.at, 2.8.2010)

Share if you care.