Kubaner dürfen kleine Unternehmen gründen

2. August 2010, 06:19
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Handel mit bestimmten Produkten erlaubt - Wirtschaftsminister: Staat kann sich nicht "um alles kümmern"

Havanna - Kubaner dürfen künftig kleine Geschäfte betreiben und Arbeitskräfte beschäftigen. Das kündigte der kubanische Präsident Raúl Castro am Sonntag bei einer Plenartagung der Nationalversammlung in Havanna an. Gleichzeitig teilte er mit, dass der "enorme Personalbestand" im Staatssektor reduziert werde. Die Maßnahmen bedeuteten einen strukturellen Wechsel. Sie verfolgten das Ziel, das soziale System des Landes zu entwickeln und für die Zukunft zu erhalten.

"Der Ministerrat ist übereingekommen, die Arbeit auf eigene Rechnung zu erweitern als eine weitere Alternative für überzählige Arbeiter", erklärte der Präsident. Dazu würden Hindernisse und Verbote beseitigt und der Handel mit bestimmten Produkten erlaubt. Die kubanische Führung will mit den Maßnahmen in erster Linie die Produktivität der lahmenden Wirtschaft erhöhen, die seit Jahren vor dem Kollaps steht.

"Aktualisierung des Wirtschaftsmodells"

"Man kann nicht von Reformen sprechen, sondern von einer Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells", sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo am Sonntag vor Beginn der Parlamentsversammlung vor Journalisten. Die vor drei Monaten eingeführte Privatisierung von Friseursalons solle auf andere Dienstleistungen ausgeweitet werden. Dies solle es dem Staat, der mehr als 90 Prozent der Wirtschaft kontrolliert, ermöglichen, "sich um wichtigere Dinge" zu kümmern, sagte der Wirtschaftsminister. Der Staat könne sich nicht "um alles kümmern".

Auch weiterhin sollten die Gesetze des Sozialismus und nicht des Marktes herrschen, betonte der Wirtschaftsminister. Die "Aktualisierung" der Wirtschaft solle "in Ruhe" umgesetzt werden, um Fehler zu vermeiden.

Raúl Castro warnt Opposition: Keine Straffreiheit

Angesichts der Freilassung von politischen Häftlingen hat Kubas Präsident Raúl Castro die Opposition in seinem Land gewarnt. "Es wird für die, die versuchen, unsere Unabhängigkeit in Gefahr zu bringen, keine Straffreiheit geben", sagte Castro am Sonntag bei der Plenartagung der Nationalversammlung in Havanna. Es war die erste offizielle Reaktion der Regierung auf die vor gut zwei Wochen begonnene Freilassung und Ausweisung von 52 Oppositionellen. Sie waren 2003 verhaftet und wegen subversiver Tätigkeit für die USA zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Der kubanische Staatschef bekräftigte zugleich, dass sich die Beziehungen zwischen Kuba und den USA nicht verbessert hätten.

"Niemand soll sich täuschen", warnte Castro, der seit der Erkrankung seines Bruder, des Revolutionsführers Fidel Castro, an der Spitze des kommunistischen Karibikstaates steht. "Die Verteidigung unserer heiligen Errungenschaften, unserer Straßen und Plätze bleibt die erste Pflicht unserer Revolutionäre."

Die Freilassungen seien eine souveräne Entscheidung des kubanischen Staates aufgrund seiner Gesetze gewesen. Die jetzt nach Spanien ausgewiesenen Männer seien seinerzeit nicht wegen ihrer Ideen verurteilt worden, sondern weil sie in Diensten der USA für deren Blockade- und Subversionspolitik gearbeitet hätten. (APA)

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    Ein Fleischhauer in Havanna zählt seinen Umsatz.

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