Zeichnungsberechtigt? RH-Präsident Moser politisch unumstritten

2. August 2010, 08:23
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Ehemaliger FPÖ-Klubdirektor dementiert, auf angebliche Haider-Konten Zugriff zu haben

Wien - Im Fall der geheimen Liechtensteiner Konten des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider haben sich am Sonntag Spekulationen verdichtet, was die die drei Zeichnungsberechtigten betrifft. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" könnte sich darunter der ehemalige FPÖ-Klubdirektor im Parlament und nunmehrige Rechnungshofpräsident Josef Moser befinden, was dieser allerdings bestreitet. Genannt wird neben dem ehemaligen Haider-Sekretär Gerald Mikscha auch Ex-Pressesprecher Karl Heinz Petritz.

Moser: "War und bin nichts zeichnungsberechtigt"

"Österreich" beruft sich bei seiner Berichterstattung ausdrücklich auf die "definitive Bestätigung" der zuständigen Ermittler und zitiert einen leitenden Ermittlungsbeamten: "Es gibt keinen Zweifel, dass Dr. Josef Moser einer der drei Zeichnungsberechtigten für die Haider-Konten in Liechtenstein war." Moser dementierte jedoch am Sonntagabend energisch gegenüber der Zeit im Bild. Er sei definitiv nicht zeichnungsberechtigt gewesen.

"Ich habe nie von Konten in Liechtenstein gehört", unterstrich er am Montag. Folglich habe er auch nie eine Unterschriftenprobe abgeliefert, geschweige denn sei er für irgendwelche Konten zeichnungsberechtigt gewesen. Nach seinem Wechsel in die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) 2003 und spätestens ab seiner Bestellung zum Rechnungshofpräsident 2004 habe er mit Haider auch kaum Kontakt gehabt, versicherte er.

Parteien stellen sich hinter Moser

Moser ist in seinem Amt derzeit unumstritten. SPÖ, ÖVP, Freiheitliche und BZÖ wollen jedenfalls zuerst die Aufklärung der Vorwürfe abwarten, bevor sie über einen neuen RH-Präsidenten nachdenken. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung ist für sie vorstellbar.

SPÖ-Rechnunghofsprecherin Christine Lapp möchte die Ermittlungen abwarten und nichts überstürzen, da Moser ja bestreite, "etwas gewusst zu haben. Man sollte nicht zu schnell aus der Hüfte schießen." Lapp sprach sich zur Klärung der politischen Verantwortung für einen U-Ausschuss aus. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zeigte sich in einer Aussendung offen für einen U-Ausschuss, zuerst sei jedoch die Justiz am Zug. Auch was RH-Präsident Moser betrifft, möchte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr zuerst ermitteln lassen. Er ist gegen vorzeitige Schuldzuweisungen.

Petritz dementiert, Mikscha untergetaucht

Auch der zweite von "Österreich" genannte Zeichnungsberechtigte, Petritz, bestritt gegenüber dem ORF und im "Kurier", zeichungsberechtigt zu sein. Mikscha ist bereits seit längerer Zeit untergetaucht.  (APA/red)

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