Slowenien und Kroatien begleichen offene Rechnungen

1. August 2010, 17:21
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Mit einer grundsätzlichen Einigung über strittige Bankguthaben haben Slowenien und Kroatien eine der letzten Hürden für einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union beseitigt

Ljubljana - Nach dem Abkommen zur Beilegung des Grenzstreits habe man nun auch ein noch offenes Problem kroatischer Kontoinhaber bei der nicht mehr existierenden slowenischen Ljubljanska Banka (LB) gelöst, teilten beide Länder am Wochenende mit. Sie hätten den Weg festgelegt, sagte Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor. Experten würden in den kommenden drei Monaten die Details ausarbeiten. „Dadurch wird die letzte Frage in den EU-Mitgliedschaftsverhandlungen zwischen Kroatien und der Europäischen Kommission beseitigt", betonte Pahor.
Hintergrund des Streits sind offene Rechnungen. Die frühere Ljubljanska Banka (LB), die in der Nova Ljubljanska Banka (NLB) aufgegangen ist, hat bisher etwa 172 Millionen Euro nicht an kroatische Bürger erstattet, die diese bei der kroatischen LB-Tochter vor dem Zusammenbruch Jugoslawiens angelegt hatten.

Slowenien wurde 2004 als bisher einziges Land des ehemaligen Jugoslawien in die EU aufgenommen. Pahor sagte, er hoffe, Kroatien könne der EU 2012 beitreten. Bei einem Treffen im Oberkrainer Ferienort Bohinj (Wochein) vereinbarten Pahor und seine kroatische Amtskollegin Jadranka Kosor am Samstag, innerhalb von drei Monaten eine Lösung für die Einlagen von tausenden kroatischen Sparern bei der LB zu finden, die beim Zusammenbruch Jugoslawiens pleite ging.

Die beiden Staaten stritten bisher vor allem darüber, wie die 132.000 kroatischen Sparer zu ihrem Geld kommen sollen. Während Zagreb auf eine slowenische Direktzahlung pochte, verwies Ljubljana auf das Abkommen über die Rechtsnachfolge Jugoslawiens aus dem Jahr 2001, das eine Streitbeilegung im Rahmen der Basler „Bank für internationalen Zahlungsausgleich" (BIZ) vorsieht. Dort dürften auch die Außenstände der LB bei kroatischen Unternehmen in Höhe von 400 Mio. Euro zur Sprache kommen.

Pahor und Kosor fanden nun offenbar eine Kompromissformel. Die Lösung solle „im Einklang mit dem Abkommen über die Rechtsnachfolge stehen", betonte Pahor nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Seine kroatische Amtskollegin sprach ebenfalls von einer Lösung „auf Grundlage internationaler Abkommen, aber ohne Einschränkung individueller Rechte (der Sparer, Anm.)". Details zu der ins Auge gefassten Lösung nannten sie aber nicht.

Ähnlich wie der Grenzstreit spielt auch dieser Konflikt in die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens hinein. Die kroatische Nationalbank verweigert der LB-Nachfolgerin NLB nämlich eine Banklizenz. Ljubljana sieht darin eine Verletzung des EU-Grundrechts auf freien Kapitalverkehr und hat ein Veto gegen das entsprechende Kapitel in den Beitrittsverhandlungen in den Raum gestellt.
Pahor und Kosor zeigten sich zuversichtlich, dass nun in Expertengesprächen eine Einigung gelingen wird. „Bohinj wird für die LB das sein, was Trakošæan für den Grenzstreit war", sagte der slowenische Premier in Anspielung auf sein erstes Treffen mit Kosor vor genau einem Jahr in dem kroatischen Grenzschloss. (Reuters, dpa, red, DER STANDARD, Printausgabe, 2.8.2010)

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    Nach der Einigung zwischen Slowenien und Kroatien hoffen auch bosnische Sparer (hier bei antislowenischem Protest 2007 in Sarajevo), an ihr Geld bei der einstigen Ljubljanska Banka zu kommen.

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