Nicht zufällig begründen Frankreichs Innenminister Hortefeux und seine österreichische Amtskollegin Fekter ihr politisches Durchgreifen mit ähnlich bildhaften Ausdrücken
Nicht zufällig begründen Frankreichs Innenminister Hortefeux und seine österreichische Amtskollegin Fekter ihr politisches Durchgreifen mit ähnlich bildhaften Ausdrücken.
Dass sich Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux von Österreichs Innenministerin Maria Fekter inspirieren lässt, ist unwahrscheinlich. Umso bemerkenswerter also, dass beide Politiker im Ringen um bildhafte, wählernahe Sprache auf die dicken Autos zu sprechen kommen, die Vertreter einer ihnen unliebsamen Gruppe „Fremder" angeblich chauffieren - verbunden mit Vermutungen, woher die „Fremden" wohl das Geld für derlei Gefährte haben.
„Warum soll der Bund zahlen, wenn Personen schon untergetaucht sind oder mit dem 5er BMW ein Luxusleben führen?", fragte Fekter vor zwei Wochen in einem Zeitungsinterview. Sie kündigte damit schärfere fremdenpolizeiliche Kontrollen von Asylwerbern an, die die vom Bund mitfinanzierte Grundversorgung beziehen.
Viele Franzosen seien mit Recht „verwundert über die Größe mancher Autos der Roma", wurde Hortefeux vor einer Woche zitiert. Also sollten Steuerfahnder die Bewohner „illegaler Siedlungen" unter die Lupe nehmen. Gleichzeitig wurden von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy Zwangsräumungen von Romasiedlungen sowie Abschiebungen rumänischer und bulgarischer Roma gestartet.
Hier der Sager vom „asylmissbrauchenden" Illegalen, der sich grundversorgt in seinem Luxusauto ins Fäustchen lacht. Dort das Cliché des „Zigeunermercedes", der aus dunklen Quellen („Bettelmafia"?) finanziert wird. Beides weckt Neid und Misstrauen der Mehrheit gegen eine Minderheit. Beides spricht das Statussymbol Auto an und ist emotional hoch besetzt. Wer es in Frage stellt, wird als naiv und dumm bezeichnet. Jeder Asylwerber mit Führerschein, jeder motorisierte Roma gilt als „Gegenbeweis".
Beides kommt aus dem Mund von Politikern, die Verantwortung für die Polizei, also das an die Exekutive übertragene Gewaltmonopol, innehaben. Mit dieser Macht gehen sie unverantwortlich um, wenn sie, wie hier, Vorurteile schüren und auf dieser Grundlage durchgreifen: im Fall Fekters gegen Asylwerber, also gegen Menschen, die vor Verfolgung nach Österreich geflohen sind. Im Fall des französischen Innenministers gegen Angehörige des europäischen Elf-Millionen-Volkes der Roma, die laut Studien der EU-Grundrechtsagentur mit den im Vergleich stärksten Diskriminierungen zu kämpfen haben. Deren Lage in mittel- und osteuropäischen Staaten viel sozialen Sprengstoff birgt, sodass Äußerungen wie diese als Zündeln bezeichnet werden können.
