Namen von verurteilten Kunden der Schweizer Großbank UBS veröffentlicht
Die amerikanische Steuerbehörde IRS
(Internal Revenue Service) veröffentlicht im Internet die Namen von
wegen Steuerhinterziehung verurteilten Kunden der Schweizer Großbank UBS. Derzeit stehen 17
Personen auf der Liste, deren Existenz die "NZZ am Sonntag" publik
gemacht hat. Nebst dem Namen der UBS-Kunden sind auf der IRS-Homepage auch die
Höhe der von den US-Behörden versteckten Geldsumme sowie die Strafe
für das Delikt aufgeführt. Ein Blick in die Liste zeigt, dass alle
Verurteilten mindestens 1 Mio. Dollar vor dem Fiskus verborgen
hatten.
Hausarrest und Gefängnisstrafen
Für die Verurteilen setzt es gemäß den im Internet
veröffentlichten Informationen happige Strafen. Nebst Strafzahlungen,
die in einem Fall höher als 20 Mio. Dollar (15,4 Mio. Euro) ausfiel,
wurden die strafbaren UBS-Kunden auch zu Hausarresten und unbedingten
Gefängnisstrafen verurteilt. Aus den Informationen geht auch hervor, dass die aktuellsten der
publik gemachten Verurteilungen aufgrund der Daten der UBS zustande
kamen, deren Herausgabe an die USA die Eidgenössische
Finanzmarktaufsicht (Finma) im Februar 2009 angeordnet hatte. Die
Preisgabe der Daten von 300 Kunden war damals Bestandteil einer
Einigung zwischen der UBS und den US-Behörden, mit welcher damals
eine Strafanzeige gegen die UBS hatte verhindert werden können.
Herausgabe von Namen
Im August letzten Jahres wurde den US-Behörden in einem
Staatsvertrag dann die Herausgabe weiterer Namen von mutmaßlichen
Steuerhinterziehern und -betrügern in Aussicht gestellt. Die Schweiz
verpflichtete sich, in 4.450 Fällen Amtshilfe zu leisten. Wegen fehlender Rechtsgrundlagen blockierte das
Bundesverwaltungsgericht indes die Herausgabe. Erst vor gut zwei
Wochen, nachdem das eidgenössische Parlament in der Sommersession dem
Staatsvertrag zugestimmt hatte, gab das Gericht in einem
Pilotentscheid grünes Licht für die Datenlieferungen.
2.500 Datensätze ausgeliefert
Rund 2.500 Datensätze von ehemaligen UBS-Kunden wurden inzwischen
bereits ausgeliefert. Weitere 950 Datensätze sind bereits
aufbereitet, allerdings laufen die Beschwerdefristen bei diesen
Fällen noch. 700 Dossiers werden derzeit von der Eidgenössische
Steuerverwaltung noch bearbeitet. Gemäß Vertrag bleibt für die
Bearbeitung der restlichen Daten bis zum 26. August Zeit. (APA)
