Karas fordert von Regierung Kassasturz

1. August 2010, 09:00
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"Österreich-Bilanz" soll Klarheit über Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden bringen

Wien - Der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) verlangt im Zuge der Budgetdebatte von der Regierung einen Kassasturz. Bund, Länder und Gemeinden müssten bei einer "Österreich-Bilanz" über ihre Finanzen Klarheit schaffen, ebenso wie etwa über Haftungen für ausgegliederte Gesellschaften, forderte er gegenüber der APA. Karas ermahnte die Koalitionsparteien, den Budgetfahrplan einzuhalten. "Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgern ist das Gebot der Stunde."

Als Termin für den Kassasturz stellt sich Karas den 22. Oktober vor. An diesem Tag hätte - wie ursprünglich von den Parteien vereinbart - die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (V) stattfinden sollen. Diese wurde von der Regierung auf Dezember verschoben, was die Opposition entsprechend erboste. Auch Karas kritisiert das Vorhaben unter anderem seiner Partei, Recht dürfe nicht gebogen werden. Man müsse vielmehr - und das nicht nur in Krisenzeiten - das Vertrauen der Bürger in das politische System und dessen Repräsentanten stärken.

Weiterführende Diskussion unter Bürger-Beteiligung

Geht es nach Karas, soll der Kassasturz auch Informationen über die demografische Entwicklung, Arbeitslosigkeit sowie das Sozial- und Gesundheitssystem offenlegen. Darüber hinaus verlangt der ÖVP-Mandatar eine weiterführende Diskussion unter Beteiligung der Bürger zu Politik, Staatsreform und Zukunft anstelle einer Steuerdebatte. Dazu gehören sollten unter anderem eine Tour der Regierungsspitze durch die Länder und "offene Bürgerversammlungen" in jedem Bezirk. (APA)

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