Rechtspopulisten von Wilders sollen Liberalen und Christdemokraten die Mehrheit im Parlament sichern
Den Haag - In den Niederlanden zeichnet sich die Bildung einer Minderheitsregierung ab, die von der rechtspopulistischen PVV des Islam-Kritikers Geert Wilders unterstützt wird. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die liberale VVD und die christdemokratische CDA am Freitag mit, es sei vereinbart worden, dass die PVV eine Regierung der beiden Parteien unterstützen werde. Es gebe zwar Meinungsunterschiede, etwa "zum Charakter des Islam", die drei Parteien hätten jedoch das gemeinsame Ziel, die "Niederlande stärker, sicherer und wohlhabender" zu machen. Man sehe "Perspektiven für eine solche Regierung", sagte Mark Rutte von der VVD.
Die drei Parteien hatten eine Woche lang über die Möglichkeit beraten, gemeinsam eine Regierungskoalition zu bilden. Nach der Parlamenteswahl Anfang Juni hatte die CDA zunächst Verhandlungen mit der rechtspopulistischen PVV scheitern lassen mit dem Hinweis auf die radikalen Positionen der Partei. Da Koalitionsverhandlungen der niederländischen Parteien in unterschiedlichen Konstellationen jedoch ohne eine Regierungsbildung endeten, willigten die Christdemokraten in erneute Gespräche mit der Partei des Islam-Kritikers Wilders ein. Der nun getroffenen Einigung zufolge soll die PVV keine Ministerposten erhalten, die Regierung aus VVD und CDA jedoch im Parlament unterstützen.
Die VVD war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni mit 31 der 150 Abgeordneten stärkste politische Kraft geworden, gefolgt von der sozialdemokratischen PvdA mit 30 Mandaten. Auf Platz drei landete die PVV mit 24 Sitzen. Die bisher regierenden Christdemokraten erlitten mit 21 Mandaten eine schwere Niederlage.
Hauchdünne Mehrheit
Eine Mitte-Rechtskoalition von VVD und der CDA käme mit De Wilders PVV auf 76 Mandate und hätte damit nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Parlamentswahlen am 9. Juni hatten keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager erbracht. Gespräche über die Bildung einer Koalition aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten, Grün-Linken und Linksliberalen war jüngst an unüberwindbaren Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gescheitert. Daraufhin hatte Königin Beatrix Lubbers als neuen Vermittler berufen.
In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die drei Parteien am Freitagabend, dass sie in der Bewertung des Islam unterschiedlicher Auffassung seien. Dies würden sie akzeptieren. "Aber es gibt vieles, was die Parteien verbindet", hieß es weiter. Vor den Gesprächen mit Wilders hatten CDA und VVD zur Bedingung für seine Regierungsbeteiligung gemacht, dass er von besonders extremen Forderungen wie Schließung von Moscheen und Kopftuchverbot Abstand nehmen müsse. Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders noch abgelehnt.
Der Rechtspopulist zeigte sich am Freitagabend zufrieden. "Das kann gelingen", sagte er zu den Aussichten für die Regierungsbildung. Als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident gilt nach wie vor VVD-Chef Mark Rutte (43). Seine Partei hatte 31 Mandate bekommen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 30 Parlamentssitzen. Die Wilders-Partei war mit 24 Mandaten drittstärkste politische Kraft geworfen. Regierungsbildung ziehen sich in den Niederlanden traditionell in die Länge. Seit 1946 dauerten sie im Durchschnitt 87 Tage. (APA)
